Presse

Zur Situation auf dem Rettungsschiffs „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Dieses erfreuliche Handeln der maltesischen Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation auf dem Mittelmeer dramatisch bleibt. Wir brauchen verlässliche europäische Regeln und massiven Druck auf die libysche Regierung. Die EU ...

Zur Situation auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Die Situation auf der „Lifeline“ im Mittelmeer zeigt, wie dringend nötig Fortschritte in der europäischen Asylpolitik sind. Die nationalen Alleingänge Italiens und Maltas widersprechen allen seerechtlichen und humanitären Prinzipien der Seenotrettung. Aus den Berichten unserer Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg wissen wir, dass die Situation auf dem ...

Das einjährige Bestehen der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN kommentiert Steffen Regis, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Jamaika-Koalition funktioniert gut und hat viel Gestaltungswillen gezeigt. Wir sind in der Koalition nicht immer einer Meinung, aber wir schaffen es, uns intern inhaltlich auseinander zu setzen und Kompromisse zu schließen. Das unterscheidet uns von der Krawall-Koalition im Bund. Wir Grüne stoßen wichtige Zukunftsfragen an ...

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Akteur*innen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf ...

Bei der Kommunalwahl haben wir 16,5% im Landesdurchschnitt ((2013: 13,7 %)) erreicht. Das ist mehr alsein großer Erfolg und ist dem großen Einsatz unserer Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen zu verdanken. Wir wollten das Land begrünen und haben mit unzähligen Wahlkampfständen, -aktionen, Plakaten, Flyern, Türhängern, an Haustüren, bei Veranstaltungen und im Netz genau das getan.  GRÜN war präsent und sichtbar mit großem ...

Zur Diskussion um die Lehrkräfteausbildung und die Standorte Kiel und Flensburg sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: Beide Standorte Kiel und Flensburg werden in ihren Profilen gestärkt. Das ist kein Rollback in der Lehrkräfteausbildung, sondern ein Ausbau dessen, was wir 2014 in der Küstenkoalition begonnen haben. Die Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sind Schulformen mit gleichem Wert und unterschiedlichen ...

Wie bereits im vergangenen Jahr begrüßen Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Veranstaltungen zum „March for Science“ an der Universität Kiel. Die verschiedenen Vorträge an der Universität Kiel dienen dazu, den Blick für Fakten zu schärfen und die Rolle der Wissenschaft zu unterstreichen. Die Grünen unterstützen das Engagement von Initiator Professor Michael Bonitz und der Universität Kiel bei der Organisation und Durchführung ...

Den Fall der Inhaftierung von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein kommentieren Anna Tranziska und Steffen Regis in einem ersten Statement des Landesvorstands wie folgt: "Durch die Inhaftierung Puidgedemonts in Schleswig-Holstein sind wir nun nicht mehr unbeteiligt am Konflikt in Katalonien. Auch wenn der Konflikt in Spanien politisch und friedlich gelöst muss, so ist unsere Justiz nun daran beteiligt. Natürlich musste der ...