Zur Debatte um ein Tempolimit sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: „Ein Tempolimit von 130 km/h hilft dem Klimaschutz, führt zu weniger Unfällen und zu weniger Verkehrstoten. Das ist lange bekannt und umso beschämender ist es, dass die täglichen Horrormeldungen über schwere Autounfälle nicht Anlass genug sind, um ein allgemeines Tempolimit auf…
Nazis raus! Wir GRÜNE sind und bleiben auf jeder politischen Ebene standhaft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen jeden Rechtsradikalismus, -extremismus und -populismus. Unsere klare Haltung für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft macht uns zum entschiedenen Gegner der AfD. In einer Zeit zunehmender rechter Angriffe auf Menschen, die sich für eine weltoffene Gesellschaft und gegen…
Wir fordern die Landtagsfraktion auf, den auf dem Parteitag im März 2019 beschlossenen Antrag eines landesweiten Bildungstickets zügig voranzutreiben und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Parallel fordern wir flächendeckend alle GRÜNEN Fraktionen in den Kreisen und kreisfreien Städten auf, eigene Anträge für kostengünstige/-freie kreisweite bzw. stadtverkehrsweite regionale Tickets zu stellen. Das…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in der Regierungskoalition dafür ein, dass die Schulpflicht ohne Ausnahme für alle Kinder gilt, insbesondere auch für Heim- und Pflegekinder, die ihren ersten Wohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins haben und für minderjährige Migrant*innen. Hierfür ist § 20 (1) des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz entsprechend zu ändern. ***** Beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.10.19 in…
Der Landesparteitag bittet unseren GRÜNEN Europa-Abgeordneten im Europaparlament weiter darauf hinzuwirken, dass es zu einer Reform der EU-Tiertransportverordnung kommt. Die neue EU-Tiertransport-VO sollte die folgenden Forderungen berücksichtigen, damit Verbesserungen für Tiere bei Transporten erreicht und Transporte soweit wie möglich reduziert werden: Das Kontroll- und Sanktionsniveau in allen EU-Ländern muss angeglichen werden. Die verschiedenen Sprachfassungen der…
