Aktuelles

Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem

Der 25. November ist der jährliche internationale Aktionstag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: “Politisch sind wir uns alle einig, dass Gewalt gegen Frauen verhindert werden muss. Trotzdem verbessert sich die Situation der Frauen seit Jahren nicht. Solidaritätsbekundungen sind uns nicht genug, wir müssen etwas…

Reservierungspflicht für Fernzüge am Jahresende

Angesichts der Corona-Pandemie schlagen wir für die Zeit um Weihnachten eine zeitlich befristete Reservierungspflicht für den Fernverkehr der Deutschen Bahn vor. Ein möglicher Zeitraum dafür ist vom 18. Dezember 2020 bis zum 10. Janaur 2021. Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: “Über Weihnachten und zum Jahreswechsel sind die Züge erfahrungsgemäß sehr…

Weiterentwicklung der Corona-App 2.0 zu einem echten Informationsportal

Die Nachverfolgung von Kontakten bleibt ein wesentlicher Baustein zur Eindämmung von Covid19. Digitale Anwendungen können weiterhin dazu beitragen, das bisherige, mühsame, tief in die Grundrechte eingreifende, analoge Verfahren zu entlasten und weiterzuentwickeln. Die Landesgrünen mögen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Corona-App spätestens in der nächsten Version zu einem echten Corona-Informationsportal ausgebaut wird. Eklatante, lange…

Verschwörungserzählungen keine Plattform bieten!

In den letzten Monaten haben sich verschiedene Gruppierungen formiert, die auf unterschiedlichsten Wegen Kritik an den Maßnahmen zur Eingrenzung des Corona-Virus äußern. Der Protest organisiert sich häufig über Chatgruppen. Dort wird immer wieder auch zu Demonstrationen aufgerufen. Selbstverständlich ist demokratischer Protest – auch und gerade gegen die durchaus weitreichenden Freiheitseinschränkungen im Zuge von Corona-Maßnahmen –…

Straßenrandpflege für Artenschutz

Die Landtagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass landesweit die vom Landesbetrieb für Verkehr und von den Kommunen durchgeführten Maßnahmen zur Pflege der öffentlichen Grünflächen (Mahd, Gehölzschnitt, Grabenräumung, Müllbeseitigung) im Rahmen eines Gesamtkonzeptes so weit wie möglich an den Zielen des Artenschutzes ausgerichtet werden. Dies soll vor allem durch ökologische Vorgaben in den Ausschreibungen und durch…

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