GRÜNE Schleswig-Holstein

Aktuelles

Tempolimit: Nur Deutschland steht noch im Stau

Zur Debatte um ein Tempolimit sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Regis: „Ein Tempolimit von 130 km/h hilft dem Klimaschutz, führt zu weniger Unfällen und zu weniger Verkehrstoten. Das ist lange bekannt und umso beschämender ist es, dass die täglichen Horrormeldungen über schwere Autounfälle nicht Anlass genug sind, um ein allgemeines Tempolimit auf…

Strukturen zur Unterstützung bei rechten Angriffen stärken

Nazis raus! Wir GRÜNE sind und bleiben auf jeder politischen Ebene standhaft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen jeden Rechtsradikalismus, -extremismus und -populismus. Unsere klare Haltung für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft macht uns zum entschiedenen Gegner der AfD. In einer Zeit zunehmender rechter Angriffe auf Menschen, die sich für eine weltoffene Gesellschaft und gegen…

Bildungsticket jetzt umsetzen

Wir fordern die Landtagsfraktion auf, den auf dem Parteitag im März 2019 beschlossenen Antrag eines landesweiten Bildungstickets zügig voranzutreiben und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Parallel fordern wir flächendeckend alle GRÜNEN Fraktionen in den Kreisen und kreisfreien Städten auf, eigene Anträge für kostengünstige/-freie kreisweite bzw. stadtverkehrsweite regionale Tickets zu stellen. Das…

Schule für alle Kinder

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in der Regierungskoalition dafür ein, dass die Schulpflicht ohne Ausnahme für alle Kinder gilt, insbesondere auch für Heim- und Pflegekinder, die ihren ersten Wohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins haben und für minderjährige Migrant*innen. Hierfür ist § 20 (1) des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz entsprechend zu ändern. ***** Beschlossen auf dem Landesparteitag am 27.10.19 in…

Tiertransporte verbessern und vermeiden

Der Landesparteitag bittet unseren GRÜNEN Europa-Abgeordneten im Europaparlament weiter darauf hinzuwirken, dass es zu einer Reform der EU-Tiertransportverordnung kommt. Die neue EU-Tiertransport-VO sollte die folgenden Forderungen berücksichtigen, damit Verbesserungen für Tiere bei Transporten erreicht und Transporte soweit wie möglich reduziert werden: Das Kontroll- und Sanktionsniveau in allen EU-Ländern muss angeglichen werden. Die verschiedenen Sprachfassungen der…

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Termine

Dez

2019

Landesarbeitsgemeinschaft Natur- & Umweltpolitik @ Landtagsfraktion

Tickets

Dez 10 um 18:30

Liebe LAG Natur und Umwelt, liebe Interessierte,

hiermit laden wir Euch ein zur nächsten Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Natur- und Umwelt.
Auf Einladung von Marlies Fritzen (MdL) treffen wir uns im Landtag (Raum 108), um uns mit Euch über aktuelle Themen auszutauschen

Bisherige Tagesordnungspunkte:

TOP 1 Formalia (Beschlussfähigkeit, Protokoll, etc.)

TOP 2 Bericht aus Landtag/Ministerium/Jamaica sowie vom Landesparteitag (Wald-Antrag)

TOP 3 Biodiversitätsstrategie: was sind unsere Ideen, Forderungen zur Umsetzung?

TOP 4 Vorbereitung einer Fachveranstaltung zum Thema Grünland im Frühling 2020

TOP 5 Sonstiges (Termin Fachgespräch Gute Fachliche Praxis in Berlin)

Zu TOP 3:

Insbesondere möchten wir uns konkrete Punkte zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die gerade im MELUND erarbeitet wird, überlegen. Im neuen Jahr wird es dann einen Termin geben, auf dem uns das MELUND den Sachstand zur Biodiversitätsstrategie vorlegen wird.

Bei der letzten Sitzung haben wir vereinbart, dass wir uns gut vorbereiten, indem wir uns vor der Sitzung die Strategien der anderen Bundesländer anschauen. Dabei sollen weniger konkrete Ziele und Maßnahmen zum Schutz einzelner Arten besprechen werden, sondern wir wollen uns „der großen Linie“ widmen. Zur Erinnerung hier noch mal die Links zu den Biodiversitätsstrategien der anderen Bundesländer:

https://biologischevielfalt.bfn.de/aktivitaeten/akteure/laender/strategienuebersicht.html

Interessant sind hier vor allem der Vergleich der unterschiedlichen Herangehensweisen von z.B. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Bayern.

Wir freuen uns auf Euch!

Eure LAG-Sprecher*innen

Jennifer Herbert und Christof Martin (Sprecher*innen)

Kategorien: LAG

Dez

2019

Landesarbeitsgemeinschaft Energie @ Landtagsfraktion

Tickets

Dez 11 um 18:30

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden Euch herzlich ein zur nächsten Sitzung der LAG Energie.

TOP 1: Formalia
Eintreffen, Begrüßung, Feststellung Anwesenheit, ordnungsgemäße Ladung und Be-schlußfähigkeit, Weihnachtsrätsel, Kurze Vorstellungsrunde
TOP 2: Bericht aus Bundestag und Landtag
Ingrid Nestle, MdB und Bernd Voß, MdL, zu aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik
TOP 3: Mobilität neu denken: Lastverkehr auf die Schiene
Dr. Holger Busche, Referent Energie und Verkehr, Landtag Schleswig-Holstein
TOP 4: Weihnachtliches Beisammensein
TOP 5: Termine 2020, Verschiedenes

Grüne Grüße, Euer SprecherInnen-Team
Anna Leidreiter und Detlef Matthiessen, Luca Brunsch, Ulrike Täck und Stephan Wiese

Kategorien: LAG

Dezember 2019 Dez 2019