Die Bundesregierung muss ihre Energiepolitik korrigieren

Zur Meldung, dass der Bundesverband Windenergie prognostiziert, der Ausbau der Windenergie würde zurückgehen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis:

„Die Bundesregierung muss die Prognose des Bundesverbandes Windenergie zum Anlass nehmen und endlich ihre Energiepolitik korrigieren. Das Verfehlen der Klimaziele bis 2020 ist schon schlimm genug. Die Windenergie ist ein entscheidender Faktor für den Klimaschutz; sie darf nicht länger ausgebremst werden. Gleichzeitig muss Schluss damit sein, dass Atomkraftwerke wie Brokdorf die Netze weiter mit Atomstrom verstopfen.

Der zügige Ausbau der Windkraft ist ein direkter Beitrag zum Klimaschutz. Dafür muss die Deckelung der Offshore-Windkraft wie auch der Solarenergie aufgehoben werden. Wir können mit dem Ausbau der Anlagen nicht solange warten, bis die Netze von der Küste bis in den Süden ausgebaut sind. Sonst haben wir bald Stromnetze, aber produzieren keine Windenergie mehr.

Die Bundesregierung darf die überfällige Reform der Steuer- und Abgabenregularien sowie eine CO2 Abgabe nicht weiter verschleppen. Das blockiert viele sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten des Stroms bei uns im Norden. Die Unternehmen wollen, die Techniken sind da, aber die Bundesregierung blockiert durch Nichtstun.

Die Windenergie ist zudem ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein, deshalb wollen wir auch weiterhin eine Vorreiterrolle in der Energiewende spielen. Wir wollen dafür sorgen, dass viele funktionsfähige Altanlagen weiter betrieben werden oder durch noch effizientere Neuanlagen ersetzt werden können. Gut, dass im Land endlich wieder Ausnahmegenehmigungen für neue Anlagen erteilt werden.“