Zur Unionskrise erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:
Es reicht! Der gestrige Tag war der erbärmliche Höhepunkt nach Wochen der Verantwortungslosigkeit. Und noch ist ein Ende dieser politischen Geisterfahrt nicht absehbar. Die CSU ist eine Gefahr fürs Land und für Europa. Sie sorgt für Politikverdrossenheit und schadet der politischen Kultur.
Horst Seehofer polarisiert nicht erst seit gestern, sondern hat bereits während der Sondierungsverhandlungen und in seiner Amtszeit als Ministerpräsident immer wieder rhetorische Tiefschläge verteilt. Er heizte den gesellschaftlichen Konflikt an und verschärfte mit jedem Tag die Stimmung gegen Schutzsuchende und lässt Humanität in der Sache vermissen. Seine Entlassung aus dem Amt ist mehr als überfällig.
Selbst wenn der heutige Tag noch eine Einigung im Unionsstreit bringen sollte, bleibt offen, ob dieses Zwangsbündnis für die Zukunft handlungsfähig sein wird. Es braucht jetzt eine Befreiung von dem CSU-Irrsinn der letzten Wochen. Die Bundespolitik muss zu einem menschlichen Europa aufbrechen und die Kehrtwende hin zu Sachlichkeit und Humanität vollziehen. Dabei kann sich Berlin in vielerlei Hinsicht etwas in Kiel abschauen. Hier zeigen auch wir Grüne, dass eine andere Politik möglich ist. Eine Politik, die die Gesellschaft eint, statt zu spalten und die sich mutig den Zukunftsfragen stellt und dabei Humanität in den Vordergrund stellt.
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