Termine

Liebe Alle,

Wir möchten Euch hiermit zur nächsten Sitzung im Jahr 2019 einladen und diesen Termin nutzen, um über unsere Strategie der nächsten Jahre zu besprechen.

Die zurückliegende Europawahl wird oft als Klimawahl beschrieben. Aber das kommt zu kurz. Die Grünen nicht nur wegen ihrer Klimapolitik so gut bei dieser Wahl abgeschnitten, sondern auch wegen Ihrer klaren Haltung bei Menschenrechten, Geflüchteten-, Asyl- und Migrationspolitik. Wir sind die Vorreiter*innen bei diesen Themen und wollen es auch weiterhin bleiben. Deswegen ist es wichtig, diese Themen auch weiterhin im öffentlichen Diskurs zu halten und auch immer wieder zielführende Diskussionen zu führen, damit unsere Vorstellungen, Vorschläge und Konzepte auch in politische Handlungsaufträge münden.

Wie die Debatte um das Abschiebehaftgesetz gezeigt hat, kann es dabei immer wieder Themen geben, die das Potential haben, die Koalition zu sprengen. Davon dürfen wir uns aber nicht abschrecken lassen, sondern sollten uns einfach eine kluge Strategie überlegen, wann es sinnvoll ist, welches Thema auf die politisch „laute“ Bühne zu heben. Natürlich wird es dazu auch eine Fraktionsstrategie geben, mit der wir uns abstimmen sollten.

Wir wollen die nächste Sitzung aber erstmal dazu nutzen, unsere eigene Strategie zu entwickeln und uns einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Themen bis 2022 akut und brisant werden (könnten).

Eine detaillierte Tagesordnung folgt.

Bis dahin liebe Grüße,

Benita von Brackel-Schmidt und Gazi Sikican (Sprecher*innen)

Liebe LAG Mitglieder, liebe Medien und Netzinteressierte,

wir haben uns schon lange nicht getroffen. Das möchte ich gerne – auch aus aktuellem Anlass – ändern. Darum laden wir Euch herzlich zu unserer Sitzung ein.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein vorgeblich aus Schleswig-Holstein stammender Antrag für die Innenministerkonferenz, die dieser Tage in Kiel stattfindet, sich mit dem Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden auf digitale Haushaltsgeräte und Assistenten befassen werde. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte das Vorhaben, Zugriff auf „Smart Home“-Geräte für einen vermeintlich effektiveren Kampf gegen Kriminalität nutzten zu wollen. Wie wollen uns einen kurzen Überblick über den Sachstand der Diskussion verschaffen und Handlungsoptionen besprechen.

Weitere Infos zu dem Thema findet ihr hier: https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Innenminister-planen-Lauschangriff-auf-Alexa

Daneben stehen wiedermal die LAG Sprecherïnnenwahlen an und es gibt weitere Themen, die für uns interessant sind. Wir wollen diese Sitzung gerne dazu nutzen, gemeinsam zu diskutieren, mit welchen Themen wir uns in nächster Zeit beschäftigen wollen und wie wir die nächsten Sitzungen gestalten wollen.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formelles
2. Wahlen
3. Bericht von der BAG Sitzung (Jörg Nickel angefragt)
4. Bericht aus der LTF
5. Auswertung von Nutzungsdaten im „Smart Home“
6. Bericht Umsetzung Koalitionsvertrag zur Digitalisierung: Digitalisierungsprogramm Schleswig-Holstein, aktueller Stand
7. Themenplanung & Termine 2019/2020
8. Mitteilungen und Sonstiges

Mit besten Grüßen

Kirsten Bock (Sprecherin)