Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert. Noch schlimmer: Das Thema hat es noch nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Und das, obwohl sich an der politischen Situation in Iran nichts verändert hat. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund…

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß §556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der Ostsee zu beschließen. Info: Die Mietpreisbremse wird von der Landesregierung bei angespannter Wohnungslage für 5 Jahre erlassen und begrenzt die Mieterhöhung bei Wiedervermietung (also nicht bei Neubau oder Sanierung) auf 10% der ortsüblichen Miete (oder auf die Miete des Vormieters).

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien werden zunehmend versucht, politisch tatsächlich umzusetzen. Auch über die sozialen Netzwerke bewusst vorgenommene Diskursverschiebungen finden Widerhall: Das Unsagbare wird mehr und mehr, auch für erschreckend große Teile der Mitte der Gesellschaft, sagbar. Aus Worten werden…

Der Landesparteitag fordert die Grüne Landtagsfraktion auf, bei der Novellierung des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes folgende Aspekte zu berücksichtigen: die Berücksichtigung von Trans*- Inter*- und Nicht-binären Menschen im Gleichstellungsgesetz, den § 15 I 1 Gleichstellungsgesetz wie folgt zu ändern: „Bei Benennung […], sollen Frauen hälftig berücksichtigt werden. Es soll geprüft werden inwiefern eine ‚Muss‘- Regelung oder die…

Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhältnismäßig gering. Von dem jährlich übertragenen Vermögen im Wert von etwa 250-400 Mrd. EUR betrug das Steueraufkommen bis 2020 ca. 4-8 Mrd. EUR pro Jahr, im Jahr 2021 ca. 11 Mrd. EUR. Dies entspricht einer effektiven Besteuerungsquote von ca….