Europa und insbesondere Deutschland sollen Frieden, Freiheit und Sicherheit bieten – für Menschen, die hier leben und für Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Eine Asylpolitik der Menschenrechte ist Deutschlands grundgesetzliche und historische Verantwortung. Wir Bündnisgrüne in Schleswig-Holstein stehen entschieden an der Seite der Menschen, die zu uns fliehen. Wir sind den Grundsätzen der…

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Als Gesellschaft ist es deshalb unsere Aufgabe, ihnen ein gutes und sicheres Aufwachsen zu ermöglichen. Sie sollen sich in ihrer Identität und Persönlichkeit entdecken und entfalten können. Dies ist leider nicht für alle Kinder und Jugendlichen Realität. Gerade junge Menschen, die nicht bei ihren leiblichen Eltern leben,…

Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen abgeschoben, aus denen sie vor einem grausamen Genozid geflohen sind, meistens in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Menschen in den Irak abgeschoben. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im…

Teil I Der Landesparteitag stellt fest: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte Volkswirtschaft in Europa. Im Vergleich mit anderen Industriestaaten hat Deutschland mit aktuell ca. 64% eine niedrige Schuldenquote. Innerhalb der G7- Staaten gibt es außer Deutschland kein Land mit einer Schuldenquote von unter 100%, Japan liegt gar bei ca. 260%,…

Der Antrag „A10 Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst“ wird den gewünschten Effekt (Konsum von mehr Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst) nicht erzielen. Konsument:innen werden ihr Ernährungsverhalten aufgrund einer Umsatzsteuersenkung nicht nachhaltig ändern. Eine Senkung der Umsatzsteuer ist daher nicht das richtige Instrument, um die berechtigten Ziele einer stärker pflanzenbasierten Ernährung zu erreichen. Folglich gibt es…