LPT 5/2024: Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst – Zuckersteuer für Softdrinks 6. Mai 202415. Juli 2024 Der Landesparteitag möge beschließen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern den Verkauf von Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst von der Mehrwertsteuer zu befreien sowie eine „gestaffelte“ Zuckersteuer auf Getränke nach britischem Vorbild einzuführen. Dies ist ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen Gesundheitswende, unterstützt die Forderung der UN, den Anteil an „verfrühten“ Todesfällen zu reduzieren, langfristig unser Gesundheitssystem zu entlasten sowie Synergie-Effekte im Bereich Klima, Ernährung und Gesundheit zu realisieren. Die Umsetzung soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative erfolgen. Aufgrund einer steuerlichen Sonderbehandlung müssen aus pragmatischen Gründen einige bestimmte kleinere Betriebe keine Mehrwertsteuer abführen. Eine Abschaffung der MwSt. hätte für einige Betriebe finanzielle Nachteile; sie müssen finanziell entschädigt werden. Details hierzu (z.B. Fördermaßnahmen für kleinere Bio- Betriebe) sollen im Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden.
