Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen abgeschoben, aus denen sie vor einem grausamen Genozid geflohen sind, meistens in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Menschen in den Irak abgeschoben. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im…

Teil I Der Landesparteitag stellt fest: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte Volkswirtschaft in Europa. Im Vergleich mit anderen Industriestaaten hat Deutschland mit aktuell ca. 64% eine niedrige Schuldenquote. Innerhalb der G7- Staaten gibt es außer Deutschland kein Land mit einer Schuldenquote von unter 100%, Japan liegt gar bei ca. 260%,…

Der Antrag „A10 Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst“ wird den gewünschten Effekt (Konsum von mehr Gemüse, Hülsenfrüchte & Obst) nicht erzielen. Konsument:innen werden ihr Ernährungsverhalten aufgrund einer Umsatzsteuersenkung nicht nachhaltig ändern. Eine Senkung der Umsatzsteuer ist daher nicht das richtige Instrument, um die berechtigten Ziele einer stärker pflanzenbasierten Ernährung zu erreichen. Folglich gibt es…

Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert. Noch schlimmer: Das Thema hat es noch nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Und das, obwohl sich an der politischen Situation in Iran nichts verändert hat. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund…

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Mietpreisbremse gemäß §556d BGB für die Ostholsteiner Orte an der Ostsee zu beschließen. Info: Die Mietpreisbremse wird von der Landesregierung bei angespannter Wohnungslage für 5 Jahre erlassen und begrenzt die Mieterhöhung bei Wiedervermietung (also nicht bei Neubau oder Sanierung) auf 10% der ortsüblichen Miete (oder auf die Miete des Vormieters).