LPT 5/2024: Abschiebungen von Êzîd*innen stoppen, sofort! 6. Mai 202415. Juli 2024 Noch immer werden nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen in die Regionen abgeschoben, aus denen sie vor einem grausamen Genozid geflohen sind, meistens in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Menschen in den Irak abgeschoben. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im Jahr 2014 verübten Genozid an den Êzîd*innen anerkannt und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie Vergewaltigung, Verschleppung, Versklavung und Ermordung aufs Schärfste verurteilt hat, ist diese Entwicklung katastrophal und verantwortungslos. Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Anerkennung des Genozids noch im März 2023 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: „Dieser Personengruppe ist es […] nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.“ Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat sich daran in den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin unzumutbar, Êzîd*innen abzuschieben. Vor diesen Hintergründen lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein die Abschiebungen von Êzîd*innen ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen von Êzîd*innen zu verhindern und ihnen hier den größtmöglichen Schutz zu ermöglichen. Konkret prüfen wir die Möglichkeit, ähnlich wie in NRW und Thüringen einen vorübergehenden landesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen unabhängig von Alter und geschlechtlicher Zuschreibung zu verhängen. Die Möglichkeit der Rückkehr von abgeschobenen Êzîd*innen soll geprüft werden. Klar bleibt aber: Langfristige Sicherheit kann es nur durch eine bundesweite Lösung geben. Es ist in der Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine bundesweit einheitliche und rechtlich sichere Regelung zum Schutz der Êzîd*innen zu erarbeiten. Damit bekräftigen wir noch einmal den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im November, der dies bereits festgehalten hat. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Vorschläge für eine solche rechtssichere Lösung vorgelegt. Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne der Sicherheit der Êzîd*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Eine bundesweite Lösung ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein absolut notwendig. Deshalb fordern wir unsere schleswig-holsteinischen Amts- und Mandatsträger*innen dazu auf, ihre Bemühungen für einen besseren Schutz von Êzîd*innen gegenüber der Bundesregierung weiterhin aufrechtzuerhalten. Die hierher geflohenen Êzîd*innen haben sich inzwischen ein Leben in Schleswig- Holstein und auch im Rest von Deutschland aufgebaut und sollten sich gerade nach den traumatischen Erfahrungen, die sie durchleben mussten, hier sicher fühlen können. Die ständige Angst vor einer Abschiebung führt zu Retraumatisierung und erschwert den Aufbau eines neuen Lebens enorm. Sie trotz des verübten Genozids und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den Grundsätzen der Menschenwürde.
