LPT 5/2024: Gemeinsam sind wir stärker – Unterstützung für die grünen Wahlkämpfer*innen im Osten 6. Mai 202415. Juli 2024 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt.Vorher finden in allen ostdeutschen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Wir Bündnisgrünen in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit unseren Landes- und Kreisverbänden in Ostdeutschland. Das Erstarken der AfD erschüttert uns alle und gleichzeitig macht es uns Mut zu sehen, dass vor allem auch die Menschen in Städten wie Dresden, Jena, und Rostock sowie in vielen anderen Ortschaften für unsere liberale Demokratie auf die Straße gehen. Daher möchten wir es nicht bei Worten belassen, sondern die Bündnisgrünen in Ostdeutschland (vor allem natürlich in unserem Partner-Landesverband Sachsen-Anhalt) im Wahlkampf und darüber hinaus unterstützen. Einige Kreisverbände machen es bereits vor. Auch der Landesverband soll aktiv Kooperationen mit ostdeutschen Bundesländern unterstützen. Dafür braucht es folgende Rahmenbedingungen: Arbeitskreis Partnerschaft Ost gründen: Viele Mitglieder in Schleswig- Holstein wollen den Wahlkampf direkt unterstützen und die meisten Kreisverbände sind da auch schon dabei! Um als Kreisverbände miteinander im Austausch zu bleiben, gründet der Landesverband den Arbeitskreis Partnerschaft-Ost, ein digitales Netzwerk, um Erfahrungen zu teilen und gemeinsame Fahrten zu organisieren. Auch Ideen wie ein Ost-Unterstützungs- Aktionstag sind in Betracht zu ziehen, um die Fahrten und Kräfte zu bündeln. Der AK steht den KVen offen, die einen Partnerkreisverband in Sachsen-Anhalt haben oder haben wollen, und allen interessierten Mitgliedern. In einem ersten Treffen wird ein*e Sprecher*in oder ein Sprecher*innenteam gewählt. Ehrenamtliche Strukturen entlasten: Die Planung und Koordinierung von gemeinsamen Wahlkampfaktionen sollen hauptsächlich in den hauptamtlichen Strukturen stattfinden, wobei im gestalterischen Prozess die Kreisverbände angemessene Mitgestaltungsmöglichkeiten bekommen sollten. Dies bezweckt eine Bündelung der Kräfte und soll für eine möglichst geringe Mehrbelastung für die ehrenamtlichen Strukturen in den Ost-Landesverbänden sorgen, die durch die anstehenden Wahlkämpfe bereits stark zeitlich belastet sind. Fahrtkostenerstattung: Wer auf Einladung der Landes- oder Kreisverbände den Wahlkampf im Osten unterstützt, soll eine solidarische Unterstützung bei den Fahrtkosten bekommen. Der Landesfinanzrat wird beauftragt, zeitnah eine entsprechende Regelung zu finden, damit für die Wahlkämpfe in 2024 eine Fahrtkostenerstattung für An- und Abreise zu solchen Wahlkampfaktionen möglich wird. Das soll insbesondere diejenigen unterstützen, die die Fahrtkosten aus eigenen Mitteln nicht zahlen können. Bündnisgrüne Vernetzung über das Wahljahr hinaus: Wir wollen langfristige Partnerschaften aufbauen. Der Landesverband unterstützt die Kreisverbände hierbei nach Kräften. Hierbei soll ebenfalls die Vernetzung im Fokus stehen: Halbjährlich sollen deshalb die Kreisverbände zu einem Austausch eingeladen werden. So stellen wir sicher, dass die Partnerschaften auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mit Leben gefüllt werden. Von einem Austausch mit den Partner-KVen profitieren auch wir: Die ostdeutsche Perspektive ist ein wertvoller Input für uns, um auch in Schleswig- Holstein noch mehr Menschen zu erreichen und andere Perspektiven zu sammeln.