Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die Partei und die Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass das Land Schleswig-Holstein ein Mobilitätswendegesetz für Schleswig-Holstein erarbeitet und verabschiedet. Dieses Mobilitätswendegesetz soll insbesondere die in der Begründung dieses Antrags enthaltenen Aspekte beinhalten. Inhalt Präambel 1 Zweck 2 Ziele 3 Querschnittsaufgaben 4 Nahmobilität 5 Öffentlicher Verkehr 6 MIV 7 Wirtschafts- /…

Wir GRÜNEN in Schleswig-Holstein begrüßen die Schritte, die unsere Finanzministerin Monika Heinold mit dem Aufbau einer eigenen Einheit für Geldwäscheprävention in Schleswig-Holstein auf Landesebene eingeleitet hat. Für eine konsequente Verfolgung von Geldwäsche ist allerdings eine viele bessere Zusammenarbeit der Behörden auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Die nationale Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung muss endlich arbeitsfähig werden….

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich in der Regierungskoalition und darüber hinaus für die Schaffung eines Gesetzes, das den Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien stark vermindert sowie zum Erhalt und Schutz von Wohnraum ein. Das Gesetz soll sich dabei an das Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz –HmbWoSchG unter Berücksichtigung HmbGVBl vom 23. Oktober 2018 – anlehnen. Es soll aber…

Geflüchtete und zugewanderte Frauen und Mädchen schützen und stärken – Istanbul Konvention in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein setzen sich für die Stärkung und den Schutz zu uns geflohener Frauen und Mädchen ein. Denn nach der Flucht darf sich niemals wie auf der Flucht anfühlen. Frauen und Mädchen, die aus ihrer Heimat…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich für die Eindämmung von Erkrankungen durch multiresistente Keime ein. Jedes Jahr gibt es in Deutschland etwa 400.000 Infektionen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen – ca. 15.000 bis 20.000 der Infizierten sterben. Die Ursachen sind vor allem mangelnde Hygiene und resistente Keime. Dies sind Bakterien, bei denen Antibiotika kaum oder gar…