Europäische Asylpolitik

Europa lebt von Humanität, nicht von Abschottung!

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Thema Migration sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann-Kathrin Tranziska: Auf eine europäische Lösung haben wir sehr stark gedrungen und auch gehofft, dass Menschlichkeit, Solidarität, Ordnung stärker seien, als der Drang die Mauern der „Festung Europa“ noch höher zu ziehen. Durch diese Einigung werden die Ursachen von Flucht…

Europäische Asylpolitik

Verantwortung für die Menschen übernehmen

Zur Situation auf dem Rettungsschiffs „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Dieses erfreuliche Handeln der maltesischen Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation auf dem Mittelmeer dramatisch bleibt. Wir brauchen verlässliche europäische Regeln und massiven Druck auf…

Europäische Asylpolitik

Wir brauchen eine schnelle Lösung für das Rettungsschiff „Lifeline“

Zur Situation auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Die Situation auf der „Lifeline“ im Mittelmeer zeigt, wie dringend nötig Fortschritte in der europäischen Asylpolitik sind. Die nationalen Alleingänge Italiens und Maltas widersprechen allen seerechtlichen und humanitären Prinzipien der Seenotrettung. Aus den Berichten unserer Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg wissen wir,…

Jamaika-Koalition

Ein Jahr Jamaika

Das einjährige Bestehen der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN kommentiert Steffen Regis, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Jamaika-Koalition funktioniert gut und hat viel Gestaltungswillen gezeigt. Wir sind in der Koalition nicht immer einer Meinung, aber wir schaffen es, uns intern inhaltlich auseinander zu setzen und Kompromisse zu schließen. Das unterscheidet uns von der Krawall-Koalition…

Afghanistan

Im Zweifel für die Humanität

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Akteur*innen. Wir…