Pflichtdienst

Grüne lehnen Pflichtdienst ab

Zur Forderung nach der Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: Die Forderung für einen neuen Pflichtdienst für junge Menschen ist falsch und verschleiert die wahren Probleme bei der Bundeswehr und in den sozialen Berufen. Die Union sollte lieber die Sanierung der Bundeswehr wirksam betreiben als Vorschläge aus der Zeit der…

Europäische Asylpolitik

Demo: Seebrücke statt Seehofer

Am Freitag ging es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gemeinsam mit anderen engagierten Bürger*innen in Kiel auf die Straße. Zu der Demonstration unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ rief ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf. Rund 1000 Menschen forderten in Kiel eine Kehrtwende zugunsten einer humanen Asylpolitik. Wir schweigen nicht und fordern weiter sichere Fluchtwege und…

Europäische Asylpolitik

GRÜNE rufen zur Demonstration „Seebrücke statt Seehofer” auf

Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:  Bundesweit gingen tausende Menschen in den letzten Tagen auf die Straßen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, an der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer“ am Freitag, 20. Juli in Kiel teilzunehmen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf…

Windenergie

Die Bundesregierung muss ihre Energiepolitik korrigieren

Zur Meldung, dass der Bundesverband Windenergie prognostiziert, der Ausbau der Windenergie würde zurückgehen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: „Die Bundesregierung muss die Prognose des Bundesverbandes Windenergie zum Anlass nehmen und endlich ihre Energiepolitik korrigieren. Das Verfehlen der Klimaziele bis 2020 ist schon schlimm genug. Die Windenergie ist ein entscheidender Faktor für…

Unionsstreit

Seehofer (CSU) raus, Humanität rein

Zur Unionskrise erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Es reicht! Der gestrige Tag war der erbärmliche Höhepunkt nach Wochen der Verantwortungslosigkeit. Und noch ist ein Ende dieser politischen Geisterfahrt nicht absehbar. Die CSU ist eine Gefahr fürs Land und für Europa. Sie sorgt für Politikverdrossenheit und schadet der politischen Kultur. Horst…