Zur Situation auf dem Rettungsschiffs „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska:
Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Dieses erfreuliche Handeln der maltesischen Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation auf dem Mittelmeer dramatisch bleibt. Wir brauchen verlässliche europäische Regeln und massiven Druck auf die libysche Regierung. Die EU muss gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Flüchtlingslagern vorgehen, um die Zahl der Flüchtenden über das Mittelmeer zu verringern. Ansonsten werden sich Notsituationen wie auf der „Lifeline“ wiederholen. Die rechtliche Unsicherheit und die daraus folgende Notsituation der letzten Tage für die Schiffe der privaten Rettungsmissionen darf sich nicht wiederholen.
Wir finde es sehr erfreulich, dass die Jamaika-Landesregierung bereit ist, einige der Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffes „Lifeline“. Dazu braucht es eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Wir setzen darauf, dass diese nicht an den internen Querelen der Union scheitert.
Ein Hemmnis für eine europäische Lösung liegt auch im Krach der Berliner Koalition. Im heutigen Koalitionsausschuss muss dieser Streit beendet werden. Wir erwarten von den Koalitionären eine pro-europäische Politik, die in der Flüchtlingspolitik humanitäre Grundsätze befolgt.
Neuste Artikel
Neuer Landesvorstand der Nord-Grünen am Start
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewäht. Nach fünf Jahren traten die bisherigen Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis nicht erneut als Führungsduo an. Die neuen Vorsitzenden sind Gazi Freitag und Anke Erdmann, beide aus dem Kreisverband Kiel. Gazi Freitag war bislang Kreisgeschäftsführer in Kiel und setzt sich…
LPT 09/2022: Sozial- und klimagerechte Politik – gerade in schweren Zeiten!
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges. Der Krieg verursacht unermessliches Leid und muss dringend beendet werden. Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen den klaren Kurs unserer Bundesaußenministerin. Auch in Schleswig-Holstein sind die Folgen des Krieges unübersehbar. Viele Menschen fliehen aus…
LPT 09/2022: Sondervermögen für Klimaschutz und Klimasicherheit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stellen sich hinter die Forderung von Fridays for Future, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimasicherheit zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Ähnliche Artikel
Europäische Asylpolitik
Demo: Seebrücke statt Seehofer
Am Freitag ging es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gemeinsam mit anderen engagierten Bürger*innen in Kiel auf die Straße. Zu der Demonstration unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ rief ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf. Rund 1000 Menschen forderten in Kiel eine Kehrtwende zugunsten einer humanen Asylpolitik. Wir schweigen nicht und fordern weiter sichere Fluchtwege und…
Europäische Asylpolitik
GRÜNE rufen zur Demonstration „Seebrücke statt Seehofer” auf
Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Bundesweit gingen tausende Menschen in den letzten Tagen auf die Straßen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, an der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer“ am Freitag, 20. Juli in Kiel teilzunehmen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf…
Europäische Asylpolitik
Europa lebt von Humanität, nicht von Abschottung!
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Thema Migration sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann-Kathrin Tranziska: Auf eine europäische Lösung haben wir sehr stark gedrungen und auch gehofft, dass Menschlichkeit, Solidarität, Ordnung stärker seien, als der Drang die Mauern der „Festung Europa“ noch höher zu ziehen. Durch diese Einigung werden die Ursachen von Flucht…