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Europäische Asylpolitik

Verantwortung für die Menschen übernehmen

Zur Situation auf dem Rettungsschiffs „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska:

Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Dieses erfreuliche Handeln der maltesischen Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation auf dem Mittelmeer dramatisch bleibt. Wir brauchen verlässliche europäische Regeln und massiven Druck auf die libysche Regierung. Die EU muss gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Flüchtlingslagern vorgehen, um die Zahl der Flüchtenden über das Mittelmeer zu verringern. Ansonsten werden sich Notsituationen wie auf der „Lifeline“ wiederholen. Die rechtliche Unsicherheit und die daraus folgende Notsituation der letzten Tage für die Schiffe der privaten Rettungsmissionen darf sich nicht wiederholen.

Wir finde es sehr erfreulich, dass die Jamaika-Landesregierung bereit ist, einige der Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffes „Lifeline“. Dazu braucht es eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Wir setzen darauf, dass diese nicht an den internen Querelen der Union scheitert.

Ein Hemmnis für eine europäische Lösung liegt auch im Krach der Berliner Koalition. Im heutigen Koalitionsausschuss muss dieser Streit beendet werden. Wir erwarten von den Koalitionären eine pro-europäische Politik, die in der Flüchtlingspolitik humanitäre Grundsätze befolgt.

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