Presse

Dazu sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:  Bundesweit gingen tausende Menschen in den letzten Tagen auf die Straßen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, an der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer“ am Freitag, 20. Juli in Kiel teilzunehmen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.   Es ist ...

Zur Meldung, dass der Bundesverband Windenergie prognostiziert, der Ausbau der Windenergie würde zurückgehen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Regis: „Die Bundesregierung muss die Prognose des Bundesverbandes Windenergie zum Anlass nehmen und endlich ihre Energiepolitik korrigieren. Das Verfehlen der Klimaziele bis 2020 ist schon schlimm genug. Die Windenergie ist ein entscheidender Faktor für den Klimaschutz; sie darf nicht ...

Zur Unionskrise erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Es reicht! Der gestrige Tag war der erbärmliche Höhepunkt nach Wochen der Verantwortungslosigkeit. Und noch ist ein Ende dieser politischen Geisterfahrt nicht absehbar. Die CSU ist eine Gefahr fürs Land und für Europa. Sie sorgt für Politikverdrossenheit und schadet der politischen Kultur. Horst Seehofer polarisiert nicht erst seit ...

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Thema Migration sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann-Kathrin Tranziska: Auf eine europäische Lösung haben wir sehr stark gedrungen und auch gehofft, dass Menschlichkeit, Solidarität, Ordnung stärker seien, als der Drang die Mauern der „Festung Europa“ noch höher zu ziehen. Durch diese Einigung werden die Ursachen von Flucht und Migration abermals nicht gelöst ...

Zur Situation auf dem Rettungsschiffs „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Dieses erfreuliche Handeln der maltesischen Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation auf dem Mittelmeer dramatisch bleibt. Wir brauchen verlässliche europäische Regeln und massiven Druck auf die libysche Regierung. Die EU ...

Zur Situation auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: Die Situation auf der „Lifeline“ im Mittelmeer zeigt, wie dringend nötig Fortschritte in der europäischen Asylpolitik sind. Die nationalen Alleingänge Italiens und Maltas widersprechen allen seerechtlichen und humanitären Prinzipien der Seenotrettung. Aus den Berichten unserer Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg wissen wir, dass die Situation auf dem ...

Das einjährige Bestehen der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN kommentiert Steffen Regis, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Jamaika-Koalition funktioniert gut und hat viel Gestaltungswillen gezeigt. Wir sind in der Koalition nicht immer einer Meinung, aber wir schaffen es, uns intern inhaltlich auseinander zu setzen und Kompromisse zu schließen. Das unterscheidet uns von der Krawall-Koalition im Bund. Wir Grüne stoßen wichtige Zukunftsfragen an ...

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Akteur*innen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf ...