Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit
dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu
bringen.
Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen
(Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer
Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im
Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste
nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate
müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine
Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag
eine Regelung vorzuschlagen.
Neuste Artikel
Sondierungen mit CDU und FDP
Keine Basis für die nächsten fünf Jahre Zu den heutigen Sondierungen mit CDU und FDP sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Monika Heinold: Jamaika hat fünf Jahre gut regiert und viel für das Land erreicht. Regierungsbündnisse funktionieren dann, wenn alle Partner gebraucht werden. Weil die letzten fünf Jahre aber von guter Regierungsarbeit geprägt…
Sondierungen mit der CDU
Zu den heutigen Sondierungen mit der CDU sagt die Sondierungsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bestehend aus Monika Heinold, Aminata Touré, Lasse Petersdotter und Steffen Regis: Wir haben mit der CDU heute ein gutes Sondierungsgespräch in konstruktiver Atmosphäre geführt. Es zahlt sich aus, wenn ein Wahlkampf hart in der Sache aber fair im Miteinander geführt…
Danke, Schleswig-Holstein!
Danke an alle Schleswig-Holsteiner*innen für das Vertrauen in uns Grüne! Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis entfallen 18,3 Prozent auf uns Grüne, damit sind wir zweitstärkste Kraft im nächsten Landtag und erhalten voraussichtlich 14 Sitze. Außerdem haben Lasse Petersdotter (Kiel-Nord), Anna Langsch (Kiel-West) und Jasper Balke (Lübeck-Süd) ihre jeweiligen Wahlkreise gewonnen – herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen…
Ähnliche Artikel
Demokratie
LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt…
Demokratie
LPT 24.03.19 – Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen
Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SH, lehnen Abschiebehafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein. Europäische und Bundesgesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar nicht möglich…
Demokratie
LPT 23.03.19 – Für eine GRÜNE Polizeipolitik
Debatten zur inneren Sicherheit werden im Land und Bund oft emotional geführt. Während viele Parteien nach schärferen Sicherheitsgesetzen rufen, sind in den letzten Jahren viele hunderttausend Menschen zur Verteidigung von Bürger*innenrechten und Freiheit auf die Straße gegangen. Wir Grüne stehen für eine vernünftige Sicherheitspolitik, die auf Ausgleich, Fakten und die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates setzt. Diese Kriterien sind für unsere Sicherheitspolitik…