Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren.
Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SH, lehnen Abschiebehafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein. Europäische und Bundesgesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar nicht möglich ist, Abschiebungshaft anzuordnen.
Solange diese bundes- und europarechtlichen Regelungen bestehen, die wir für falsch halten, sind die Bundesländer in der Pflicht auszuführen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass in der Abschiebhafteinrichtung in Glücksstadt Mindeststandards zu berücksichtigen sind, so wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
Wir lehnen außerdem die Pläne des Bundesinnenministers ab, Menschen in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, statt in Abschiebehafteinrichtungen und damit das Trennungsgebot nach europäischem Recht aufzuheben. Auch halten wir für rechtsstaatlich untragbar, Menschen ohne Richtervorbehalt zu inhaftieren, wie vom Bundesinnenminister beabsichtigt.
Flucht ist kein Verbrechen! – Kein Mensch ist illegal!
Neuste Artikel
Über 6.000 Mitglieder!
In den letzten Monaten erleben wir GRÜNE bundesweit eine starke Eintrittswelle, auch in Schleswig-Holstein profitieren wir davon, seit Jahresbeginn sind hier allein 319 Menschen eingetreten. Seit April sind wir in Schleswig-Holstein damit über 6.000 Mitglieder! Wir freuen uns sehr über das enorme Mitgliederwachstum und die vielen Schleswig-Holsteiner*innen mit unterschiedlichsten Hintergründen, die sich aktiv für GRÜNE…
Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches regeln und Versorgungssicherheit gewährleisten!
Zur Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung sagt Marlene Langholz-Kaiser, frauen- und genderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der §218 Strafgesetzbuch stigmatisiert ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen. Er erschwert zudem die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren. Sie müssen oftmals weite Wege für die Beratung oder den Abbruch auf…
Echter Ostseeschutz mal sechs
Die Landesregierung hat heute vorgestellt, welche Maßnahmen für einen besseren Ostseeschutz sie ergreifen möchte, u.a. soll der Naturschutz in sechs Gebieten deutlich verstärkt werden. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der Ostsee geht es schlecht, das wissen alle. Gerne hätten wir einen zweiten Nationalpark in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, denn…
Ähnliche Artikel
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
Demokratie
LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt…
Demokratie
LPT 23.03.19 – Für eine GRÜNE Polizeipolitik
Debatten zur inneren Sicherheit werden im Land und Bund oft emotional geführt. Während viele Parteien nach schärferen Sicherheitsgesetzen rufen, sind in den letzten Jahren viele hunderttausend Menschen zur Verteidigung von Bürger*innenrechten und Freiheit auf die Straße gegangen. Wir Grüne stehen für eine vernünftige Sicherheitspolitik, die auf Ausgleich, Fakten und die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates setzt. Diese Kriterien sind für unsere Sicherheitspolitik…