Demokratie

LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden kann. Dadurch soll auch die anhaltende Rechtsunsicherheit zivilgesellschaftlicher Organisationen beendet werden.

Darüber hinaus stellen wir uns ganz klar gegen die Intiative der CDU/CSU, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da die Förderung des Umweltschutzes gemäß § 52 der Abgabenordnung gemeinnützig ist.

Begründung

Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, wenn zivilgesellschaftlichen Vereinen für ihr politisches Engagement die finanzielle Arbeitsgrundlage entzogen wird. Politische Bildungsarbeit wie sie von Vereinen wie Attac gemacht wird, muss der Gesellschaft etwas wert sein. Die Einführung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen fand Anfang des 20. Jahrhunderts statt.

Heute ist die Situation jedoch eine vollkommen andere: Parteien sind längst nicht mehr alleine in der politischen Willensbildung; an ihrer Seite oder auch gegen sie stehen zivilgesellschaftliche Organisationen. Als Partner*in dafür stehen wir Grüne als Bündnispartei, als Partei aus verschiedensten gesellschaftlichen Bewegungen seit Jahrzehnten.

 

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