Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben.
Begründung
Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das noch zeitgemäß? Die Gesellschaft hat sich gewandelt, der Umgang mit der Privatsphäre der Mitmenschen auch. Personen des öffentlichen Lebens sind zu Zielscheiben geworden. Wenn wir weiterhin Menschen motivieren wollen, sich in dieser Gesellschaft einzubringen, müssen wir ihnen Schutz gewähren.
Neuste Artikel
Kommunen brauchen mehr Gestaltungsraum für zunehmenden Radverkehr
Am 3. Juni ist der Europäische Tag des Fahrrads. In Schleswig-Holstein erfreut sich das Fahrrad trotz oft steifer Brise stetig wachsender Beliebtheit. Laut HUK-Coburg Mobilitätsstudie 2023 sind die Menschen im echten Norden bundesweit mit am häufigsten aufs Fahrrad umgestiegen und die meisten Erwachsenen haben sich im Ländervergleich als Reaktion auf die Energiekrise ein Fahrrad gekauft….
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein
Am 16. Mai hat das GRÜNE Finanzministerium in Schleswig-Holstein eine vorrübergehende Haushaltssperre für das Land verhängt. Diese wurde nun am 30. Mai aufgehoben. Nachfolgend möchten wir die Hintergründe dieser Entscheidung aufzeigen und weitere Informationen zur Verfügung stellen: Was ist eine Hausshaltssperre? Eine Haushaltssperre dient dazu, eine Lücke, die durch Mindereinnahmen und/oder Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr…
Danke für Eure Stimmen für ein besseres Morgen!
Eineinhalb Monate Kommunalwahlkampf liegen hinter uns: In der Zeit haben wir Gegenwind und viel Zuspruch erhalten. Mit über 2.000 Ehrenamtlichen und mehr Kandidierenden als je zuvor haben wir – mit guten Argumenten im Gepäck – einen spannenden Wahlkampf geführt. Danke an alle Wahlkämpfer*innen – zusammen stehen wir für eine grünere, gerechtere und nachhaltige Zukunft. Mit…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten
Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch…