Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.
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Sondierungen mit CDU und FDP
Keine Basis für die nächsten fünf Jahre Zu den heutigen Sondierungen mit CDU und FDP sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Monika Heinold: Jamaika hat fünf Jahre gut regiert und viel für das Land erreicht. Regierungsbündnisse funktionieren dann, wenn alle Partner gebraucht werden. Weil die letzten fünf Jahre aber von guter Regierungsarbeit geprägt…
Sondierungen mit der CDU
Zu den heutigen Sondierungen mit der CDU sagt die Sondierungsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bestehend aus Monika Heinold, Aminata Touré, Lasse Petersdotter und Steffen Regis: Wir haben mit der CDU heute ein gutes Sondierungsgespräch in konstruktiver Atmosphäre geführt. Es zahlt sich aus, wenn ein Wahlkampf hart in der Sache aber fair im Miteinander geführt…
Danke, Schleswig-Holstein!
Danke an alle Schleswig-Holsteiner*innen für das Vertrauen in uns Grüne! Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis entfallen 18,3 Prozent auf uns Grüne, damit sind wir zweitstärkste Kraft im nächsten Landtag und erhalten voraussichtlich 14 Sitze. Außerdem haben Lasse Petersdotter (Kiel-Nord), Anna Langsch (Kiel-West) und Jasper Balke (Lübeck-Süd) ihre jeweiligen Wahlkreise gewonnen – herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen…
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Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel
Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
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LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben. Begründung Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das…