Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.
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Auf dem Landesparteitag im Mai 2021 wurde beschlossen, dass es künftig finanzielle Unterstützung für den Ideenreichtum in unserer Partei gibt – so wurde der Projektfonds ins Leben gerufen. Ziel ist es, mit diesem Förderinstrument die Umsetzung von innovativen Leuchtturmprojekten zu unterstützen, Projekte mit Gleichstellungs- und Diversitätsaspekten zu realisieren und so auch in landesweiten oder kreisübergreifenden…
Unser Vorschlag für das Grüne Spitzenduo zur Landtagswahl 2022: Monika Heinold und Aminata Touré!
Der Landesvorstand und der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein schlagen der Partei Monika Heinold und Aminata Touré als Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahl 2022 vor. Zur heutigen Vorstellung unseres Spitzenteams: Steffen Regis, Landesvorsitzender „Wir freuen uns, Ihnen heute voller Stolz unseren Vorschlag des Grünen Spitzenduos für die Landtagswahl 2022 vorstellen zu dürfen. Als Landesvorsitzende haben…
„Bürger*innenrat Klima ist wichtiger Meilenstein für das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels“
Zum heute veröffentlichten Handbuch Klimaschutz Schleswig-Holstein sagt Ann-Kathrin Tranziska, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Das von uns in Auftrag gegebene Handbuch ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels für Schleswig-Holstein. Damit liegt erstmals eine detaillierte Analyse für alle Sektoren vor, die aufzeigt, mit welchen Maßnahmen wir das Ziel des Pariser Klimaabkommens in Schleswig-Holstein…
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LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
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