Datenschutz

Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.

Neuste Artikel

Für ein Europa, das wir stärken, damit es uns alle schützt.

Machen, was zählt – von Grünen Regierungserfolgen und harten Kompromissen in Bund und Land.

Landesparteitag Mai 2024 Livestream

Ähnliche Artikel