Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.
Neuste Artikel
Unterstützung der Landwirtschaft anstatt Ausverkauf an die Agrarindustrie
Zur gestrigen Rede des deutschen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied auf dem deutschen Bauerntag in Cottbus sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied verweigert erneut einen zukunftsfähigen Weg für die Landwirtschaft. Stattdessen fordert er die Rücknahme der für die Transformation der Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen. Wer sich so gegen Umweltschutz, mehr…
Herzlich Willkommen zurück, Silke Schneider! Viel Erfolg Aminata Touré!
Zur Nachfolge von Monika Heinold sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: „Dass Monika Heinold ihr Amt Ende Juli niederlegt, ist für uns ein echter Einschnitt. Ich freue mich, dass wir in großem Einvernehmen mit Dr. Silke Schneider eine ideale Nachfolge für das Amt der Finanzministerin gefunden haben. Sie bringt alles mit, was…
Danke, Monika! Für uns geht eine Ära zu Ende.
Zur Ankündigung von Monika Heinold, sich Ende Juli aus ihren Ämtern zu verabschieden, erklärt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wenn Monika Heinold Ende Juli gehen wird, endet für uns eine Ära. Seit die GRÜNEN 1996 in den Landtag eingezogen sind, war Monika dort ununterbrochen eine wichtige grüne Stimme – erst als Abgeordnete,…
Ähnliche Artikel
Europa
Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel
Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
Datenschutz
LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben. Begründung Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das…