Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.
Neuste Artikel
Neuer Landesvorstand der Nord-Grünen am Start
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewäht. Nach fünf Jahren traten die bisherigen Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis nicht erneut als Führungsduo an. Die neuen Vorsitzenden sind Gazi Freitag und Anke Erdmann, beide aus dem Kreisverband Kiel. Gazi Freitag war bislang Kreisgeschäftsführer in Kiel und setzt sich…
LPT 09/2022: Sozial- und klimagerechte Politik – gerade in schweren Zeiten!
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges. Der Krieg verursacht unermessliches Leid und muss dringend beendet werden. Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen den klaren Kurs unserer Bundesaußenministerin. Auch in Schleswig-Holstein sind die Folgen des Krieges unübersehbar. Viele Menschen fliehen aus…
LPT 09/2022: Sondervermögen für Klimaschutz und Klimasicherheit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stellen sich hinter die Forderung von Fridays for Future, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimasicherheit zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Ähnliche Artikel
Europa
Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel
Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
Datenschutz
LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben. Begründung Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das…