Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.
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Rückenwind für den Nationalpark Ostsee
Zur heutigen Übergabe von 93.000 Unterschriften zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee an den Ministerpräsidenten Daniel Günther durch mehrere Umweltverbände sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „93.000 Unterschriften für die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee sind ein deutliches Signal für mehr Ostseeschutz! 93.000 Stimmen, die die Chancen sehen, die bereit sind, neue Wege mitzugehen…
Herzlichen Glückwunsch, Anke!
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe ist unsere Co-Landesvorsitzende Anke Erdmann heute in den Parteirat der Bundespartei gewählt worden. Der Parteirat ist das 16-köpfige Gremium der Bundespartei, vergleichbar mit dem erweiterten Parteivorstand in anderen Parteien. Dazu sagt Gazi Freitag, Co-Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns über eine geerdete und politische Stimme aus dem…
Herzlichen Glückwunsch, Rasmus!
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe wurde der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen auf Listenplatz 12 für die kommende Europawahl gewählt. Zu dieser Platzierung sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns sehr, dass wir den Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und unseren Votenträger aus Schleswig-Holstein auf einem sehr aussichtsreichen…
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LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
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LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben. Begründung Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das…