Europa

Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel

Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…

Europa

LPT 23.03.19 – Abbau des Wildschweinzauns an der Grenze zu Dänemark, Ausbau der europäischen Beziehungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzt sich für einen schnellen Abbau des entlang der deutsch-dänischen Grenze errichteten Wildschweinzauns ein. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, fordern die dänische Regierung auf: • diesen Zaun nicht zu einem Status Quo werden zu lassen und ihn umgehend zurückzubauen; • sich von ihrer symbolischen Abschottungspolitik abzuwenden und nach pragmatischen und tragfähigen Lösungen sowohl für…

Europa

LPT 23.09.18 – Hoch die europäische Solidarität! Europa kann mehr Verantwortung, mehr Zusammenhalt, mehr Demokratie

Wir leben in Zeiten historischer Umwälzungen. Bei der Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 wird es um eine fundamentale Werteauseinandersetzung gehen. Die Parteien und Wähler*innen werden vor die Entscheidung gestellt, sich entweder pro-europäisch, weltoffen und demokratisch-liberal zu positionieren oder illiberal, anti-europäisch und nationalistisch. Die Errungenschaften des bisherigen europäischen Integrationsprozesses sind heute mehr denn je in…

Europa

Grüner Landesparteitag: Europa kann mehr!

Die Grünen Schleswig-Holsteins haben am 23. September in Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) einen Landesparteitag zum Thema Europa veranstaltet. Unter dem Motto „Europa kann mehr“ haben 131 Delegierte Änderungsanträge zum Grünen Europawahlprogramm abgestimmt, Voten für die Liste zur Europawahl vergeben und Anträge zur aktuellen politischen Lage abgestimmt. In seiner politischen Rede läutete der Landesvorsitzende Steffen Regis „den…