Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische Demokratie nehmen.Ende Mai haben viele Millionen Europäer*innen Parteien und Personen ihr Votum anvertraut.
Die Staats- und Regierungschefs haben dieses Votum heute mit Füßen getreten. Selbstbewusste Europaabgeordnete können diesem Deal nicht zustimmen. Jetzt müssen die Fraktionen im Parlament zusammenstehen und die Verhandlungen dem Rat entziehen. Statt Postengeschacher brauchen wir gemeinsame inhaltliche Projekte und ein breit akzeptiertes Personalpaket.“
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Rückenwind für den Nationalpark Ostsee
Zur heutigen Übergabe von 93.000 Unterschriften zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee an den Ministerpräsidenten Daniel Günther durch mehrere Umweltverbände sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „93.000 Unterschriften für die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee sind ein deutliches Signal für mehr Ostseeschutz! 93.000 Stimmen, die die Chancen sehen, die bereit sind, neue Wege mitzugehen…
Herzlichen Glückwunsch, Anke!
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe ist unsere Co-Landesvorsitzende Anke Erdmann heute in den Parteirat der Bundespartei gewählt worden. Der Parteirat ist das 16-köpfige Gremium der Bundespartei, vergleichbar mit dem erweiterten Parteivorstand in anderen Parteien. Dazu sagt Gazi Freitag, Co-Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns über eine geerdete und politische Stimme aus dem…
Herzlichen Glückwunsch, Rasmus!
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe wurde der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen auf Listenplatz 12 für die kommende Europawahl gewählt. Zu dieser Platzierung sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns sehr, dass wir den Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und unseren Votenträger aus Schleswig-Holstein auf einem sehr aussichtsreichen…
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LPT 23.09.18 – EU Digitalsteuer einführen
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