Europa

Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel

Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:

„Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische Demokratie nehmen.Ende Mai haben viele Millionen Europäer*innen Parteien und Personen ihr Votum anvertraut.

Die Staats- und Regierungschefs haben dieses Votum heute mit Füßen getreten. Selbstbewusste Europaabgeordnete können diesem Deal nicht zustimmen. Jetzt müssen die Fraktionen im Parlament zusammenstehen und die Verhandlungen dem Rat entziehen. Statt Postengeschacher brauchen wir gemeinsame inhaltliche Projekte und ein breit akzeptiertes Personalpaket.“

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