Grüner Landesparteitag: Europa kann mehr!

Die Grünen Schleswig-Holsteins haben am 23. September in Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) einen Landesparteitag zum Thema Europa veranstaltet. Unter dem Motto „Europa kann mehr“ haben 131 Delegierte Änderungsanträge zum Grünen Europawahlprogramm abgestimmt, Voten für die Liste zur Europawahl vergeben und Anträge zur aktuellen politischen Lage abgestimmt.

In seiner politischen Rede läutete der Landesvorsitzende Steffen Regis „den langen Lauf zur Europawahl“ ein, aber blickte auch auf die aktuelle Lage im Hambacher Wald – „Der Hambi wird zum Symbol einer Machtfrage: Politik für die Gesellschaft oder für Konzerninteressen?“ – und die Situation der GroKo: „Wir haben einen Flächenbrand des Rassismus in Deutschland, aber die GroKo ist nicht etwa die Feuerwehr, sondern steht daneben und sagt, na vielleicht regnet´s ja bald mal“. „Unser alter Grüner Leitspruch „eine andere Politik ist möglich, ist aktueller denn je. Für einen offen Politikstil für die Bürger*innen, für Klimaschutz und Solidarität arbeiten wir Grüne hier im Land, in den Kommunen und dafür kämpfen wir im Europawahlkampf.“

Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska zum Leitantrag zur Europapolitik: „Ein solidarisches Europa ist die Antwort auf die vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit. Europa kann mehr Menschlichkeit, mehr Solidarität, mehr Klimaschutz, mehr nachhaltige Landwirtschaft und mehr Meeresschutz. Nur im Miteinander kann die europäische Union stark agieren und die Interessen der EU-Bürger*innen gegen Kommerzialisierung und Privatisierung vertreten.“

Der Landesparteitag vergab quotierte Voten zur Europaliste: ein Votum erhielt Anna Leidreiter aus dem Kreis Segeberg, deren Schwerpunkt die Energiepolitik ist. Das zweite Votum ging an den Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen aus Flensburg, der im Europaparlament zur Haushaltspolitik und Digitalisierung arbeiten möchte. Gewählt wird die Liste zur Europawahl auf dem Grünen Bundesparteitag im November.