Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen zu Zwecken der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik war bei der Gründung der Europäischen Union (EU) nicht vorgesehen. Die Römischen Verträge von 1957 zielten auf die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und verfolgten damit rein wirtschaftliche Interessen. Im Dezember 1989 verabschiedeten die Regierungschefs der EG die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer*innen als „feierliche Erklärung“, die im Laufe der Verhandlungen soweit…
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