Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen zu Zwecken der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.
Neuste Artikel
Jetzt kann die Klimaregierung endlich an den Start gehen!
Grüne Mitglieder stimmen in der Urabstimmung dem Koalitionsvertrag und dem Personaltableau zu: Jetzt kann die Klimaregierung endlich an den Start gehen! Zur heutigen Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau sagen: Monika Heinold, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2022: „Jetzt kann die Klimaregierung starten. Ich hoffe auf kräftigen Rückenwind aus Berlin, damit wir…
Geld für eure grünen Projekte: Der Projektfonds des Landesverbandes
Auf dem Landesparteitag im Mai 2021 wurde beschlossen, dass es künftig finanzielle Unterstützung für den Ideenreichtum in unserer Partei gibt – so wurde der Projektfonds ins Leben gerufen. Ziel ist es, mit diesem Förderinstrument die Umsetzung von innovativen Leuchtturmprojekten zu unterstützen, Projekte mit Gleichstellungs- und Diversitätsaspekten zu realisieren und so auch in landesweiten oder kreisübergreifenden…
Parteitag findet in Hybrid-Format statt
Angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie haben wir entschieden, den vom 10. bis 12. Dezember geplanten Landesparteitag mit Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2022 nicht in Präsenz stattfinden zu lassen. Ersatzweise werden wir am Samstag, den 11. Dezember, ganztägig eine Nominierung der Listenplätze 1-26 in Form eines hybriden, eintägigen Parteitags durchführen werden….
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Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel
Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
Demokratie
LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt…