Der Landesparteitag hat beschlossen:
Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen zu Zwecken der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.
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Nord-Grüne zu den heutigen Landtagswahlergebnissen in Thüringen und Sachsen
Zu den heutigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: „Es ist ein harter Wahlabend mit Ansage. Das gilt für das Abschneiden der Grünen, aber es gilt auch für die Salonfähigkeit von Populismus und Rechtsextremismus. Besonders schmerzt das Ergebnis in Thüringen. Zum einen wird der Landtag künftig wahrscheinlich…
Unterstützung der Landwirtschaft anstatt Ausverkauf an die Agrarindustrie
Zur gestrigen Rede des deutschen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied auf dem deutschen Bauerntag in Cottbus sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied verweigert erneut einen zukunftsfähigen Weg für die Landwirtschaft. Stattdessen fordert er die Rücknahme der für die Transformation der Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen. Wer sich so gegen Umweltschutz, mehr…
Herzlich Willkommen zurück, Silke Schneider! Viel Erfolg Aminata Touré!
Zur Nachfolge von Monika Heinold sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: „Dass Monika Heinold ihr Amt Ende Juli niederlegt, ist für uns ein echter Einschnitt. Ich freue mich, dass wir in großem Einvernehmen mit Dr. Silke Schneider eine ideale Nachfolge für das Amt der Finanzministerin gefunden haben. Sie bringt alles mit, was…
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Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel
Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…
Demokratie
LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…
Demokratie
LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt…