Datenschutzgrundverordnung

Öffentlichkeitsarbeit von Behörden in Schleswig-Holstein sichern

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen zu Zwecken der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.

Neuste Artikel

Für ein Europa, das wir stärken, damit es uns alle schützt.

Machen, was zählt – von Grünen Regierungserfolgen und harten Kompromissen in Bund und Land.

Landesparteitag Mai 2024 Livestream

Ähnliche Artikel