Datenschutz

LPT 24.03.19 – Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden

Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben. Begründung Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das…

Datenschutz

Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch…