Die Europäische Kommission hat eine Strategie für emissionsfreie Mobilität vorgelegt und der Bundesrat hat sich wie wir GRÜNE dafür ausgesprochen, ab dem Jahr 2030 nur noch PKW neu zuzulassen, die nicht fossile Energien verbrennen.
Die ökologische Modernisierung des Verkehrssektors und der Ausbau von Bus, Bahn, Mitfahrzentralen und Carsharing sind große Chancen für Unternehmen und Beschäftigte, für Verbraucher*innen und deren ökologische Rucksäcke, für Klima, Umwelt und Gesundheit. Wir erkennen, dass Unternehmen außerhalb von Deutschland und Europa die Nase beim Thema emissionsfreie Mobilität und bei Innovationen vorn haben.
Daher schlagen wir GRÜNE vor, schon jetzt auch für LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Schiffe, Traktoren, Hubschrauber und Flugzeuge verbindliche Schritte zu erneuerbaren Antrieben zu vereinbaren. Dadurch haben Mittelstand und Industrie die Möglichkeit, sich frühzeitig auf entsprechende Entwicklungen einzustellen und nicht von diesen überlaufen zu werden. Der Ausstieg aus der klimafeindlichen und gesundheitsschädlichen Verbrennung fossiler Rohstoffe ist auch in diesen Bereichen technisch machbar, er ist klimapolitisch unerlässlich und industriepolitisch enorm wichtig für ganz Europa.
Wir setzen auf jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung der fossilen Mobilität mit dem Ziel, dass LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Traktoren und Schiffe spätestens ab dem Jahr 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben neu zugelassen werden. Hintergrund dafür ist auch die Lebenserwartung der Fortbewegungsmittel: Liegt diese beispielsweise bei für Schiffe niedrig angesetzten 25 Jahren, so würden im Jahr 2032 in Betrieb genommene Schiffe noch bis zum Jahr 2057 laufen und dabei klima- und gesundheitsschädliches Schweröl verbrennen. Länger geht nicht, wenn noch etwas Eis an den Polen und Gletschern übrig bleiben und der Meeresspiegelanstieg zumindest verlangsamt werden soll.
Wir setzen uns dafür ein, dass ab 2040 ausschließlich Schiffe mit erneuerbaren Antrieben deutsche Binnengewässer befahren dürfen, diese Regelung kann gerne europaweit übernommen werden. In allen Häfen sind die Schiffe durch Landstromanschlüsse mit Elektrizität zu versorgen. Schweröl ist deutlich höher zu besteuern.
Ab 2050 dürfen nur noch Schiffe mit erneuerbaren Antrieben europäische Gewässer anlaufen. Spätestens bis dann ist ein kompletter Flottenaustausch realistisch machbar.
Jährlich angepasste Zulassungsquoten sollen dafür sorgen, dass spätestens ab 2035 Flugzeuge und Hubschrauber nur noch erneuerbar betrieben neu zuzulassen werden. Schließlich wäre es auch in diesem Bereich etwa durch erneuerbar erzeugten Wasserstoff oder nachhaltig produziertes Bio-Kerosin möglich, sich klimafreundlicher fortzubewegen als dies bisher bei der fossilen Kerosin-Verbrennung der Fall ist. Liegt die Nutzungszeit der Flugzeuge beispielsweise bei 20 Jahren, so würden im Jahr 2035 in Betrieb genommene fossile Flugzeuge noch bis zum Jahr 2055 klima- und gesundheitsschädlich fliegen. Länger geht nicht, wenn noch einige Korallen in den überhitzten Meeren und möglichst viele Tierarten übrig bleiben sollen.
Erneuerbare Treibstoffe sind zertifiziert nachhaltig herzustellen und zu verwenden.
Um Ausflaggungen und Umgehungen zu verhindern, streben wir gerade hinsichtlich der vielen im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffe und Flugzeuge eine Regelung auf europäischer Ebene an.
Die Zulassung im Luftverkehr wird ohnehin von der EASA als Flugsicherungsbehörde der Europäischen Union geregelt. Wir Grüne gehen mit der schrittweisen Ausweitung der sauberen Mobilität vom PKW auf LKW, Busse, Baufahrzeuge, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge nur den nächsten logischen Schritt für Klima-, Arten-, Lungenschutz und nachhaltige Arbeitsplätze.