Zur Berichterstattung über die Ablehnung der Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung sagt der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Steffen Regis:
Der Schutz des Klimas ist die politische Aufgabe unserer Zeit. Das wissen auch CDU und FDP. Umso unverständlicher ist es, dass sie dennoch dem Klimaschutz nicht den Platz einräumen wollen, den er verdient und benötigt. Klimaschutz gehört in unsere Verfassung. Die Koalition sendet mit der Ablehnung dieses Vorhabens ein völlig falsches Signal an Fridays for Future und alle Klimaschützer*innen.
Die CDU macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie auf den ‚Schutz der Lebensgrundlagen‘ verweist, der in unserer Landesverfassung steht. Das tut er tatsächlich seit vielen Jahren, passiert ist beim Klimaschutz aber dennoch nicht genug: Die Agrarwende lässt auf sich warten und auch beim Thema Verkehrswende sperren sich CDU und FDP gegen ein längst überfälliges und notwendiges Tempolimit.
Aus unserer Sicht muss die Koalition 2020 beim Klimaschutz mehr erreichen und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um Klimaschutz in allen Bereichen voranzubringen. Dafür wäre der Verfassungsrang ein guter Anfang.
Hintergrund:
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