Grundsatzprogramm

Neue Zeiten, neue Fragen, neue Antworten – Grundsatzprogrammprozess gemeinsam gestalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir werden den Programmprozess für ein neues GRÜNES Grundsatzprogramm aus Schleswig-Holstein heraus aktiv mitgestalten. Den Herausforderungen in unserer Gesellschaft und Umwelt begegnen wir und geben frische GRÜNE Antworten auf die drängenden Fragen. Dabei setzen wir auf die Kraft der Debatte innerhalb der GRÜNEN Mitgliedschaft, zusammen mit externen Impulsen. Wir sind so…

Datenschutz

Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch…

CSD

LGBTIQ* im Land stärken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig- Holstein erklärt sich solidarisch mit LGBTIQ*Personen sowie den aktiven Organisationen, Vereinen, Verbänden, Gruppen usw. im Land. Die Partei und die Fraktionen unterstützen durch eine starke Präsenz die Christopher Street Days (CSD Kiel am 7. Juli und CSD Lübeck am 18. August) im Land sowie weitere öffentliche Veranstaltung für geschlechtliche…

Blühflächen

Lasst Wildblumenwiesen rund um Ministerien, Schulen, Behörden und Kläranlagen erblühen!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Seit 1989 haben wir katastrophale 75 Prozent der Biomasse bei Fluginsekten verloren, weshalb wir eine artenschutzfreundliche Transformation unserer Landwirtschaft mit viel weniger Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden, Gülle und Düngemittel auf den Feldern und echte Naturschutzgebiete ganz ohne giftige Spritzmittel brauchen. Auch in den Städten, entlang von Feldwegen und wenig befahrenen Straßen, in Teilbereichen der…

Grundsteuer

Grundsteuer erhalten und gerecht reformieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Grundsteuer ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Mit bundesweit rd. 14 Mrd. Euro Einnahmen und landesweit rd. 450 Mio. Euro sind unsere Kommunen – auch in Schleswig-Holstein –auf diese Einnahmequelle angewiesen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass es Bund und Ländern in den letzten 10 Jahren nicht gelungen ist, eine Novellierung…