Den Fall der Inhaftierung von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein kommentieren Anna Tranziska und Steffen Regis in einem ersten Statement des Landesvorstands wie folgt:
„Durch die Inhaftierung Puidgedemonts in Schleswig-Holstein sind wir nun nicht mehr unbeteiligt am Konflikt in Katalonien. Auch wenn der Konflikt in Spanien politisch und friedlich gelöst muss, so ist unsere Justiz nun daran beteiligt. Natürlich musste der europäische Haftbefehl umgesetzt werden und nun wird sorgfältig über Inhaftierung und Auslieferung entschieden werden. Es wäre falsch, das Ergebnis dieser juristischen Prüfung politisch bestimmen zu wollen.Für Deutschland hat sich die politische Situation mit der Verhaftung dennoch geändert. Die Bundesregierung hat nun eine Verantwortung und sollte das juristische Verfahren mit Vermittlungsarbeit flankieren. Eine weitere Eskalation des Konflikts muss mit allen Mitteln verhindert werden.“
Neuste Artikel
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein
Letzte Woche hat das GRÜNE Finanzministerium in Schleswig-Holstein eine vorrübergehende Haushaltssperre für das Land verhängt. Nachfolgend möchten wir die Hintergründe dieser Entscheidung aufzeigen und weitere Informationen zur Verfügung stellen: Was ist eine Hausshaltssperre? Eine Haushaltssperre dient dazu, eine Lücke, die durch Mindereinnahmen und/oder Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr entsteht, zu reduzieren und damit im Rahmen der…
Danke für Eure Stimmen für ein besseres Morgen!
Eineinhalb Monate Kommunalwahlkampf liegen hinter uns: In der Zeit haben wir Gegenwind und viel Zuspruch erhalten. Mit über 2.000 Ehrenamtlichen und mehr Kandidierenden als je zuvor haben wir – mit guten Argumenten im Gepäck – einen spannenden Wahlkampf geführt. Danke an alle Wahlkämpfer*innen – zusammen stehen wir für eine grünere, gerechtere und nachhaltige Zukunft. Mit…
Starkes Kommunalwahlergebnis in herausfordernden Zeiten
Bei der Kommunalwahl haben wir GRÜNEN 17,7 Prozent landesweit erreicht. Damit verbessern wir unser Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 2018 um 1,2 Prozentpunkte in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein: „Wir haben dank eines engagierten Wahlkampfes mit über 2.000 Ehrenamtlichen, mit so vielen Kandidierenden wie noch…
Ähnliche Artikel
Puigdemont
Grüne fordern Politik statt Haftbefehle
Stellungnahme des GRÜNEN Landesvorstandes am 27. März 2018 Durch die Inhaftierung Carles Puigdemonts am Wochenende in Schleswig-Holstein ist der politische Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens auch zu einer politischen Frage für uns in Schleswig-Holstein geworden. Schnell zeigte sich, dass der Fall komplex ist und eine genaue Kenntnis der Rechtslage erfordert. Eine Politik der schnellen, einfachen…