Statement zur Inhaftierung von Carles Puigdemont

Den Fall der Inhaftierung von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein kommentieren Anna Tranziska und Steffen Regis in einem ersten Statement des Landesvorstands wie folgt:

„Durch die Inhaftierung Puidgedemonts in Schleswig-Holstein sind wir nun nicht mehr unbeteiligt am Konflikt in Katalonien. Auch wenn der Konflikt in Spanien politisch und friedlich gelöst muss, so ist unsere Justiz nun daran beteiligt. Natürlich musste der europäische Haftbefehl umgesetzt werden und nun wird sorgfältig über Inhaftierung und Auslieferung entschieden werden. Es wäre falsch, das Ergebnis dieser juristischen Prüfung politisch bestimmen zu wollen.

Für Deutschland hat sich die politische Situation mit der Verhaftung dennoch geändert. Die Bundesregierung hat nun eine Verantwortung und sollte das juristische Verfahren mit Vermittlungsarbeit flankieren. Eine weitere Eskalation des Konflikts muss mit allen Mitteln verhindert werden.“

Neuste Artikel

Neuer Landesvorstand der Nord-Grünen am Start

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewäht. Nach fünf Jahren traten die bisherigen Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis nicht erneut als Führungsduo an. Die neuen Vorsitzenden sind Gazi Freitag und Anke Erdmann, beide aus dem Kreisverband Kiel. Gazi Freitag war bislang Kreisgeschäftsführer in Kiel und setzt sich…

LPT 09/2022: Sozial- und klimagerechte Politik – gerade in schweren Zeiten!

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges. Der Krieg verursacht unermessliches Leid und muss dringend beendet werden. Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen den klaren Kurs unserer Bundesaußenministerin. Auch in Schleswig-Holstein sind die Folgen des Krieges unübersehbar. Viele Menschen fliehen aus…

LPT 09/2022: Sondervermögen für Klimaschutz und Klimasicherheit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stellen sich hinter die Forderung von Fridays for Future, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimasicherheit zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.