Demokratie

LPT 24.03.19 – Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SH, lehnen Abschiebehafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein. Europäische und Bundesgesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar nicht möglich…

Bildung

LPT 24.03.19 – Einführung eines Pflichtfaches „Philosophie und Religionskunde“ für alle

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für die Erweiterung des Philosophieunterrichtes zu einem ordentlichen Lehrfach mit dem Titel ”Philosophie und Religionskunde” an allgemeinbildenden Schulen ein. Das Fach soll im Rahmen des werteorientierten Unterrichts als ordentliches Lehrfach für alle Schüler*innen ohne die Möglichkeit einer Befreiung angeboten werden. Dieses Fach soll bekenntnisunabhängig unterrichtet werden und auf Wissensvermittlung und Wissensbildung…

Mobilität

LPT 24.03.19 – Fortsetzung der Reaktivierung von Hein Schönberg

Der Landesverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert die Jamaica-Koalition auf, die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg (Hein Schönberg) trotz der voraussichtlichen Kostensteigerungen weiterzuverfolgen und zügig umzusetzen. Begründung Aufgrund der voraussichtlichen Kostensteigerungen bei der Reaktivierung der Bahnlinie Kiel – Schönberg (Hein Schönberg) lässt Landesverkehrsminister Buchholz jetzt die Situation und Finanzierung des Projektes prüfen und…

Tierschutz

LPT 24.03.19 – Tierschutz darf nicht an Grenzen enden

Schon lange sind vielen Menschen die Zustände bei Tiertransporten insbesondere in bestimmte außereuropäische Drittstaaten ein Gräuel. Die Berichte der letzten Wochen haben uns einmal wieder deutlich vor Augen geführt, dass es noch keine ausreichenden Mechanismen zur Kontrolle des Tierschutzes bei diesen Transporten und in den Zielländern gibt. Die Bilder leidender Rinder auf tagelangen LKW-Fahrten und…

Landesparteitag

Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte: Erster Tag des Landesparteitages in Bad Bramstedt

Der erste Tag des GRÜNEN Parteitags war vollgepackt mit den unterschiedlichsten Themen und Gästen! Zu Beginn stand die kommende Europawahl, die in 64 Tagen stattfinden wird. Der GRÜNE schleswig-holsteinische Kandidat Rasmus Andresen stellte seine Kernpunkte zur EU-Wahl vor und bekräftigte die GRÜNE Haltung: „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte. Aber die EU…