LPT 24.03.19 – Fridays for Future unterstützen – Klimakrise in Schleswig-Holstein anpacken

Wir unterstützen die Schüler*innenstreiks ”Fridays for Future” und setzen uns für ihre Ziele ein, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge kritisieren wir den viel zu langsamen Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält. Grundsätzlich begrüßen wir, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Ein Ausstieg bis 2038 wird aber den Klimazielen von Paris nicht gerecht und bietet künftigen Generation keine Lebensgrundlage. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030. Gleichzeitig ist es uns wichtig, Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik zusammenzudenken und nicht als Gegensatz zu sehen. Wir weisen darauf hin, dass durch die Energiewende deutlich mehr Jobs entstehen als verloren gehen, achten aber darauf, dass die betroffenen Regionen nicht abgehängt werden. Auch bei einem beschleunigten Kohleausstieg geben wir darauf acht, dass die Mitarbeiter aus dem Kohlebereich nicht unter die Räder kommen. Kohleausstieg und Strukturmaßnahmen müssen nun in Gesetzesform gegossen werden. Die hohen Entschädigungen an die Kohlekonzerne lehnen wir aber ab. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass es endlich einen Einstieg in den Kohleausstieg geben soll, der aber erkennbar unzureichend ist.

Auch unterstützen wir die Forderungen von Fridays for Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen Schleswig-Holsteins und setzen uns dafür ein. Dafür wollen wir ein Treibhausgasrestbudget festschreiben, das zurzeit noch ungefähr260 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente beträgt. Bei einer linearen Reduktion entspräche dies Klimaneutralität bis 2040, bei einem fortgesetzten Treibhausgasausstoß auf derzeitigem Niveau müssten wir sogar früher als 2040 klimaneutral werden.

Wir peilen daher an, bis spätestens 2040 reell 100% erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr bereit zu stellen. Es ist zwingend nötig, das integrierte Klimaschutzkonzept 2040 dementsprechend zu gestalten. Für diese Ziele müssen wir den jährlichen Ausbau Erneuerbarer Energien um den Faktor 3-6 steigern. Die Klimaschädlichkeit von Methan muss mit den aktuellen Werten des IPCC und entsprechend unseren Klimazielen gemessen werden. Bisher wird das Global Warming Potential von Methan nach 100 Jahren Zerfall gemessen. Es ist aber widersprüchlich in den nächsten Dekaden klimaneutral sein zu wollen und gleichzeitig die Werte für Methan nach 100 Jahren Zerfall zu nutzen. Die Klimaschädlichkeit beträgt nach 20 Jahren aber mindestens 86 CO2 Äquivalente statt 34 CO2 Äquivalenten. Für den UNFCCC-Prozess sind doppelte Statistiken zu führen.

Für das Klima zu streiken ist kein Verbrechen, sondern ziviler Ungehorsam, der unseren Respekt verdient. Diskussionen über Strafzahlungen oder ähnliche Sanktionen lehnen wir ab.

In der Produktion von erneuerbarem Strom ist Schleswig-Holstein richtungsweisend, muss aber noch deutlich mehr erneuerbare Energie erzeugen. In der Verkehrspolitik werden erste Anstrengungen unternommen, aber bei der Wärmewende bewegt sich in der Praxis kaum etwas. So ist der Anteil erneuerbarer Wärme in den letzten 7 Jahren lediglich um 2% gestiegen. Wir wollen eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten ab 2020 und Sanierungen ab 2025, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt.

Investitionen in neue Heizungen fließen damit in Nullemissionstechnologien, nicht mehr länger in die Verbrennung fossiler Rohstoffe.

Die ersten Einspeisevergütungen für erneuerbaren Strom wurden von Kommunen eingeführt. Es ist zu prüfen, ob dies für Wärme- und Gasnetze in Schleswig- Holstein möglich ist. Die Wärmenetze müssen weiter ausgebaut werden. Dafür wollen wir aktiver auf die Kommunen zugehen, damit diese die entsprechenden Mittel auch abrufen. Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zu einer CO2-Steuer, die zu einer Treibhausgassteuer ausgeweitet werden sollte. Potenziale für Energieeffizienz bei Gebäuden der öffentlichen Hand müssen unverzüglich gehoben werden. Allgemein streben wir an, dass alle Neubauten den Effizienshaus 40 Standard erfüllen und alle Sanierungen den Effizienshaus 55 Standard. Auch bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien sollen Landesliegenschaften voran gehen. Wir wollen zudem Holzbau ermöglichen und zu diesem Zweck rasch das Baurecht anpassen. Es ist zu prüfen, ob ein FSC-Standard bei Holzbau verpflichtend festgelegt werden kann. Holzbau nach FSC-Standard ist auf jeden Fall finanziell zu fördern.