Netzpolitik

LPT 23.03.19 – Für eine gute IT-Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie – auch im Digitalen

Ob Stuxnet 2010, die Veröffentlichungen vom Edward Snowden 2013, der erfolgreiche Angriff auf den Deutschen Bundestag 2015, WannaCry 2017 oder der Angriff auf das deutsche Regierungsnetz – seit Jahren diskutieren wir nicht nur über zahlreiche Datenskandale, sondern auch über weitreichende Angriffe auf IT-Infrastrukturen. Im Zuge des jüngsten Doxing-Skandals wurden die Daten von Zehntausenden Politiker*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen…

Demokratie

LPT 23.03.19 – Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!

Der Landesparteitag beschließt: Rechtsradikale Ideologie ist tief verankert in der deutschen Gesellschaft. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Transfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und völkischer Nationalismus muss auch in Schleswig-Holstein mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entschlossen entgegengetreten werden. Die offene, freiheitliche Gesellschaft ist in Gefahr, wenn menschenfeindliches Gedankengut immer häufiger unwidersprochen gesagt werden kann. Rechte bedienen in unterschiedlichsten Gruppierungen und Zusammenschlüssen nicht nur…

Migration

LPT 23.03.19 – Seenotrettung stärken – Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen beenden!

Wie groß muss der Friedhof meiner Insel noch werden?“ In einem einfachen Satz formulierte die Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusi Nicolini, bereits im Mai 2012 den skandalösen Zustand an den Außengrenzen der Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt entflohen hunderttausende Menschen bereits dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien und retteten sich in die Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und die Türkei. Erst mit…

Mobilität

LPT 23.03.19 – Landesweites „Bildungsticket (1,-€-Ticket) für alle „ nach dem Modell „Schülerticket Hessen“ in Schleswig-Holstein einführen

Wir fordern, mit den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs die Bedingungen für eine zeitlich und räumlich unbeschränkte Jahreskarte von 365,- Euro pro Jahr für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in Schleswig-Holstein auszuhandeln. Für Schüler*innen, Auszubildende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten aus wirtschaftlich schwachen Haushalten (Empfänger*innen von Sozialhilfe usw.) soll die Jahreskarte um 50% ermäßigt angeboten werden. Begründung…

Mobilität

LPT 23.03.19 – Leistungsstarker ÖPNV geht nur mit mehr Landes-Unterstützung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderen Bund und Land auf, die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV erheblich zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Kreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, auch in Kleinstädten innerstädtischen ÖPNV (Buslinien u.a.) aufzubauen, die Umstellung vorhandener Fahrzeugflotten auf regenerative Energien (Elektrifizierung, Wasserstoff, und anderes) und eine dichtere und verlässlichere Taktung deutlich schneller umzusetzen. Aus ökologischen…