LPT 23.03.19 – Leistungsstarker ÖPNV geht nur mit mehr Landes-Unterstützung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderen Bund und Land auf, die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV erheblich zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Kreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, auch in Kleinstädten innerstädtischen ÖPNV (Buslinien u.a.) aufzubauen, die Umstellung vorhandener Fahrzeugflotten auf regenerative Energien (Elektrifizierung, Wasserstoff, und anderes) und eine dichtere und verlässlichere Taktung deutlich schneller umzusetzen. Aus ökologischen und sozialen Gründen muss zudem sowohl in Kreisen als auch in Städten die Tarifstruktur stark vereinfacht werden, indem zum Beispiel in den kommenden drei Jahren mit finanzieller Unterstützung des Landes schrittweise ein Ein-Euro-Ticket (15 Euro vergünstigtes Monatsticket, 30 Euro normales Monatsticket) eingeführt wird. Gegebenenfalls sind diese Preissenkungen dauerhaft durch das Land mitzufinanzieren.

Begründung

Um den Klimaschutz und das Soziale sprunghaft voran zu bringen muss die Verkehrswende in Schleswig-Holstein beschleunigt werden. Der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und ihre Nutzung sind dabei von zentraler ökologischer und sozialer Bedeutung. Die Kreise und Kommunen werden diese Aufgabe aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln alleine nicht bewältigen können. Deshalb muss die finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt erheblich verstärkt werden Ein attraktiver und kostengünstiger ÖPNV führt zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Dies gilt sowohl für ländliche Kreise als auch die städtisch geprägten Kommunen.