Satzung

LPT 24.03.2019 – Satzungsänderung Landesvorstandsstrukturreform

Der Landesparteitag möge beschließen, § 10, Abs. 2 der Landessatzung wie folgt zu ändern: § 10 (2) Der Landesvorstand besteht aus bis zu 6 Mitgliedern – zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon mindestens eine Frau – der*dem Landesschatzmeister*in – einer*m stellvertretenden Vorsitzenden (frauen- und genderpolitische*n Sprecher*in) – einer*m stellvertretenden Vorsitzenden (auf Vorschlag der Grünen Jugend, GJ10 Koordinator*in)…

Satzung

LPT 24.03.19 – Änderung der Beitrags- und Kassenordnung

Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband rückwirkend zum 1.Januar 2019 1. Änderung § 4 Abs.2 Beitrags- und Kassenordnung: Alt: „Für jedes Mitglied führen die Kreisverbände Beitragsanteile an den Bundesverband und den Landesverband ab. Der Beitragsanteil für den Landesverband hat die gleiche Höhe und Fälligkeit wie der für den Bundesverband. Er wird aber…

Demokratie

LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein

Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im…

Ökologie

LPT 24.03.2019 – Landesrahmenvertrag – Änderungen Vertragsnormen

Das Land und die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein als Leistungsträger und Vertragspartner des Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII werden aufgefordert, aus ökologischen Gründen -insbesondere des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung- sich unverzüglich für eine Änderung folgender Vertragsnormen einzusetzen: Aktueller Text § 5 Abs. 1 LRV (Zusatz neu: kursiv und fett) Die…

Ökologie

LPT 24.03.2019 – Flächenverbrauch in SH an Nationaler Nachhaltigkeitsstrategie orientieren – Fortschreibung Landesentwicklungsplan

1) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion und die Grünen Kabinettsmitglieder, den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu verbessern und auf folgende Änderungen hinzuwirken: •  Konkrete landesweite Flächenverbrauchziele im Sinne der von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie müssen im LEP benannt und verbindlich eingehalten werden. Ausgehend von einem Flächenverbrauch von 2,7 Hektar pro Tag in…