Das Land und die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein als
Leistungsträger und Vertragspartner des Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1
SGB XII werden aufgefordert, aus ökologischen Gründen -insbesondere des
Klimaschutzes und der Luftreinhaltung- sich unverzüglich für eine Änderung
folgender Vertragsnormen einzusetzen:
Aktueller Text § 5 Abs. 1 LRV (Zusatz neu: kursiv und fett)
Die vereinbarten Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich
sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Aus ökologischen
Gründen -insbesondere wegen des Klimaschutzes oder der Luftreinhaltung- ist der
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auch dann beachtet, wenn Leistungen unter
Einsatz von Sachmitteln erbracht werden, die im besonderen Maße
umweltverträglich sind und daher höhere Kosten verursachen.
Aktueller Text § 8 Abs. 1 LRV (Zusatz neu: kursiv und fett)
Die Vergütung für die Leistungen der Einrichtung muss leistungsgerecht sein und
der Einrichtung bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen,
eine bedarfsgerechte Hilfe zu leisten. Mehrkosten im Sinne der Regelung in § 5
Abs. 1 Satz 2 widersprechen nicht dem Grundsatz einer wirtschaftlichen
Betriebsführung.
Anlässlich einer Veranstaltung zur Mobilitätswende am 9.01.19 in Heide berichtete der anwesende
Vorstand der in Dithmarschen ansässigen Stiftung Mensch (1000 Betreuungsaufträge, 400 Mitarbeitende),
die Stiftung würde allein schon aus Gründen ihres ethischen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Profils
sehr gern Fahrzeuge mit klimaschonendem Antrieb einsetzen, aber der geltende Landesrahmenvertrag
lasse einen Einsatz solcher (zT nur geringfügig) kostenungünstigeren Fahrzeuge derzeit nicht zu. Derzeit
sei nur ein Fahrzeug in einer stiftungseigenen Flotte von 74 Fahrzeugen mit einem Elektroantrieb
versehen. Eine Ausweitung werde seitens der Leistungsträger nicht refinanziert.
Die Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien Städte (KOSOZ
AöR) hat diesen Sachverhalt auf telefonische Anfrage bestätigt. Derzeit werde eine Neufassung des
Landesrahmenvertrages verhandelt, ein Verhandlungsende sei aber noch nicht abzusehen.
Wir sollten die Gelegenheit nutzen, gerade auch das Land Schleswig-Holstein und die Kreise und
kreisfreien Städte an die besondere Verantwortung zu erinnern, die staatliche Stellen beim Klimaschutz
und der Luftreinhaltung treffen.
Die beantragte Änderung des Landesrahmenvertrages könnte dazu führen, dass landesweit eine deutlich
4-stellige Zahl von Fahrzeugen in den kommenden Jahren mit e- oder H2-Antrieben ausgestattet würde.
Gerade die Bewegungsradien von Leistungsanbietern im SGB XI- und im SGB XII-Bereich sind prädestiniert
für den Einsatz von batteriebetriebenen Fahrzeugen (kurze Fahrstrecken am Tag, Ladevorgänge nachts,
überwiegend Innenstadtbetrieb).
Unabhängig von den zu erwartenden sehr günstigen Effekten für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung,
könnte die beantragte Regelung auch ein deutliches Signal für alle übrigen Leistungsträger in anderen
Teilen des Sozialgesetzbuches sein, hier entsprechend zu verfahren.
Der Multiplikationsfaktor wäre erheblich und würde auch ausstrahlen auf den privaten Sektor.
Neuste Artikel
Nord-GRÜNE fordern Naturschutzbooster
Die Delegierten unseres Landesparteitages in Neumünster fordern angesichts des anhaltenden Artensterbens mit einem Antrag mehr Naturschutz in Schleswig-Holstein und Deutschland. Nach der erfolgreichen Planungsbeschleunigung für die Energiewende müsse auch eine Offensive für den Natur- und Artenschutz stattfinden. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:„Wir kämpfen nicht nur mit der Klima-, sondern…
Für eine faire und soziale Migrations- und Asylpolitik für die, die hier leben und die, die zu uns kommen
Die Delegierten unseres Landesparteitages in Neumünster haben am Sonntag unsere grüne Position in Schleswig-Holstein zu Migration, Flucht und Integration deutlich gemacht. Wir GRÜNE sehen die Chancen und Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik. Wir möchten diese für Schleswig-Holsteiner*innen und Schutzsuchende fair und sozial gestalten. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:„Für…
Nord-GRÜNE fordern Update der Sicherheitspolitik angesichts hybrider Bedrohungen
Auf unserem Landesparteitag in Neumünster haben unsere Delegierten einen Antrag für eine neue Sicherheitspolitik für Deutschland und Schleswig-Holstein beschlossen. Wir GRÜNE fordern darin, die Strukturen zur Erkennung und Abwehr von hybriden Bedrohungen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und unserer Demokratie angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen entschlossen auszubauen. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Ähnliche Artikel
Ökologie
LPT 24.03.2019 – Flächenverbrauch in SH an Nationaler Nachhaltigkeitsstrategie orientieren – Fortschreibung Landesentwicklungsplan
1) Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion und die Grünen Kabinettsmitglieder, den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu verbessern und auf folgende Änderungen hinzuwirken: • Konkrete landesweite Flächenverbrauchziele im Sinne der von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie müssen im LEP benannt und verbindlich eingehalten werden. Ausgehend von einem Flächenverbrauch von 2,7 Hektar pro Tag in…
Ökologie
LPT 24.03.19 – Kunstrasen – Sport und Ökologie vereinbaren
Schleswig-Holstein ist Sportland. Wir Grüne bekennen uns zu einer aktiven Sportförderpolitik des Landes und in den Kommunen. Wir wollen Sportförderung ökologisch nachhaltig ausgestalten. Während die Förderung von Kunstrasenplätzen aus sportpolitischen Gründen vernünftig sein kann, sind Kunstrasenplätze ökologisch nicht nachhaltig. Wir Grüne wollen mit den Sportverbänden, Kommunen, Wissenschaft und Umweltorganisationen über eine ökologisch nachhaltige Sportförderung ins Gespräch kommen. 1. Wir…
Ökologie
LPT 24.03.19 – Ja zum Wolf und zum Wolfsmanagement
Der Wolf ist zurück in Schleswig-Holstein. Noch sind es einzelne Tiere und niemand weiß vorherzusagen, wie sich ihre Zahl weiter entwickelt. Auf der einen Seite ist der Wolf als heimisches Wildtier streng geschützt, weil sein Bestand noch immer nicht als gesichert angesehen wird. Auf der anderen Seite kann er zum Problem für Tierhalter*innen werden, die ihre Tiere auf der…