LPT 23.09.18 – Für die schnelle Schaffung einer Lösung für das Pfandproblem beim grenzüberschreitenden Handel mit Getränkedosen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich noch einmal mit aller Kraft dafür ein, zeitnah eine Lösung des grenzübergreifenden Konfliktes des Pfandproblems beim grenzüberschreitenden Handel mit Getränkedosen durchzusetzen.

Bei dessen Lösung müssen die ökologischen Folgen der Vermüllung über die vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen gestellt werden. Die Ausnahmeregelung, die mit dem fragwürdigen Argument des Schutzes von Arbeitsplätzen und zu Ungunsten der Umwelt in der Grenzregion aufrechterhalten wird, ist „umweltpolitisch falsch“ (Habeck) und entspricht zudem nicht unserer Auffassung einer solidarischen europäischen Zusammenarbeit.

– Wir setzen uns daher dafür ein, den einseitigen Schutz der wirtschaftlichen Interessen im Grenzhandel zu beenden und kurzfristig den gewöhnlichen Pfandbetrag von 25 Cent pro Dose zu erheben sowie eine Rückführung der Dosen in das deutsche Pfandsystem zu ermöglichen. Diese Interimslösung soll solange aufrechterhalten werden, bis die 2015 getroffene „gemeinsame Erklärung“ umgesetzt werden kann oder sich durch das ausstehende Urteil der EU-Kommission neue Handlungsoptionen ergeben.

– Wir fordern die Regierungen auf, die Verhandlungen über eine langfristige und umweltverträgliche Lösung aufzunehmen, damit die im Grenzhandel vertriebenen Dosen wahlweise dem dänischen oder deutschen Pfandsystem zugeführt werden können.

– Um dieses Problem in allen deutschen Anrainerstaaten zu lösen, setzen sich wir uns für die Schaffung einer EU-weiten Lösung ein.