BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich noch einmal mit aller Kraft dafür ein, zeitnah eine Lösung des grenzübergreifenden Konfliktes des Pfandproblems beim grenzüberschreitenden Handel mit Getränkedosen durchzusetzen.
Bei dessen Lösung müssen die ökologischen Folgen der Vermüllung über die vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen gestellt werden. Die Ausnahmeregelung, die mit dem fragwürdigen Argument des Schutzes von Arbeitsplätzen und zu Ungunsten der Umwelt in der Grenzregion aufrechterhalten wird, ist „umweltpolitisch falsch“ (Habeck) und entspricht zudem nicht unserer Auffassung einer solidarischen europäischen Zusammenarbeit.
– Wir setzen uns daher dafür ein, den einseitigen Schutz der wirtschaftlichen Interessen im Grenzhandel zu beenden und kurzfristig den gewöhnlichen Pfandbetrag von 25 Cent pro Dose zu erheben sowie eine Rückführung der Dosen in das deutsche Pfandsystem zu ermöglichen. Diese Interimslösung soll solange aufrechterhalten werden, bis die 2015 getroffene „gemeinsame Erklärung“ umgesetzt werden kann oder sich durch das ausstehende Urteil der EU-Kommission neue Handlungsoptionen ergeben.
– Wir fordern die Regierungen auf, die Verhandlungen über eine langfristige und umweltverträgliche Lösung aufzunehmen, damit die im Grenzhandel vertriebenen Dosen wahlweise dem dänischen oder deutschen Pfandsystem zugeführt werden können.
– Um dieses Problem in allen deutschen Anrainerstaaten zu lösen, setzen sich wir uns für die Schaffung einer EU-weiten Lösung ein.
Neuste Artikel
Rückenwind für den Nationalpark Ostsee
Zur heutigen Übergabe von 93.000 Unterschriften zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee an den Ministerpräsidenten Daniel Günther durch mehrere Umweltverbände sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „93.000 Unterschriften für die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee sind ein deutliches Signal für mehr Ostseeschutz! 93.000 Stimmen, die die Chancen sehen, die bereit sind, neue Wege mitzugehen…
Herzlichen Glückwunsch, Anke!
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe ist unsere Co-Landesvorsitzende Anke Erdmann heute in den Parteirat der Bundespartei gewählt worden. Der Parteirat ist das 16-köpfige Gremium der Bundespartei, vergleichbar mit dem erweiterten Parteivorstand in anderen Parteien. Dazu sagt Gazi Freitag, Co-Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns über eine geerdete und politische Stimme aus dem…
Herzlichen Glückwunsch, Rasmus!
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe wurde der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen auf Listenplatz 12 für die kommende Europawahl gewählt. Zu dieser Platzierung sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wir freuen uns sehr, dass wir den Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und unseren Votenträger aus Schleswig-Holstein auf einem sehr aussichtsreichen…
Ähnliche Artikel
Umwelt
LPT 23.09.18 – Wir brauchen eine Müllwende!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine konsequente technische und juristische Aufarbeitung des Umweltskandals in Schleswig ein. Hierzu unterstützen wir die Maßnahmen der Unteren und Oberen Wasserbehörde und die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und des LKA. Zudem fordern wir einen umfassenden Masterplan zur Sanierung der Schlei unter Einbeziehung der weiteren ökologischen Probleme der Schlei (wie z.B….
Landwirtschaft
LPT 23.09.18 – Tiertransporte
Die Landesregierung wird aufgefordert auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass Der Export von Tieren zur Schlachtung in Drittländer untersagt wird. die Ausnahmen von der Höchstdauer von acht Stunden für einen Tiertransport nach der VO(EU) Nr.1/2005 für Schlacht- und Zuchttiere nicht gelten. Solange Überschreitungen der Höchstdauer von 8 h zulässig sind, sollte in einem Landeserlass…
Gesundheit
Umweltverbund stärken – Gesundheit hat hohe Priorität
Der Landesparteitag hat beschlossen: Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat die Gesundheit der Menschen einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir Anwohner*innen an besonders belasteten Straßenzügen, wie den Theordor-Heuss-Ring in Kiel schützen, sie haben ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte. Wir werden alle Maßnahmen untersuchen und betrachten, die zu einer Lösung des Problems beitragen. Wir…