Umweltverbund stärken – Gesundheit hat hohe Priorität

Der Landesparteitag hat beschlossen:

Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat die Gesundheit der Menschen einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir Anwohner*innen an besonders belasteten Straßenzügen, wie den Theordor-Heuss-Ring in Kiel schützen, sie haben ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte.

Wir werden alle Maßnahmen untersuchen und betrachten, die zu einer Lösung des Problems beitragen. Wir sehen insbesondere in baulichen Maßnahmen wie NOx-Mauern, Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung der LKW-Verkehre Lösungsmöglichkeiten. Bündnis 90 / Die Grünen stehen dafür gemeinsam mit den Kommunen Lösungen zu erarbeiten, um auf anderen Wegen als durch Diesel-Fahrverbote eine Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu erreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart vom 27.2.2018 deutlich gemacht, dass dem Schutz der Anwohner und dem Anspruch auf saubere Luft hohe Priorität beigemessen werden muss. Es betont, dass Europäisches Recht und Bundesrecht dazu verpflichten, den Zeitraum der Überschreitung der geltenden Grenzwerte für NO2 so kurz wie möglich zu halten. Das gilt! Eine politische Einmischung in das juristische Verfahren lehnen wir ab.

Wir brauchen vermehrt integrierte Verkehrssysteme im Umweltverbund: Fußgänger – Fahrrad – Bus – Bahn – dafür engagieren wir uns

Weiterhin setzten wir uns für eine Änderung der „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“ ein und fordern die bundesweite Einführung der Blauen Plakette.