Der Landesparteitag hat beschlossen:
Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat die Gesundheit der Menschen einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir Anwohner*innen an besonders belasteten Straßenzügen, wie den Theordor-Heuss-Ring in Kiel schützen, sie haben ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte.
Wir werden alle Maßnahmen untersuchen und betrachten, die zu einer Lösung des Problems beitragen. Wir sehen insbesondere in baulichen Maßnahmen wie NOx-Mauern, Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung der LKW-Verkehre Lösungsmöglichkeiten. Bündnis 90 / Die Grünen stehen dafür gemeinsam mit den Kommunen Lösungen zu erarbeiten, um auf anderen Wegen als durch Diesel-Fahrverbote eine Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu erreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart vom 27.2.2018 deutlich gemacht, dass dem Schutz der Anwohner und dem Anspruch auf saubere Luft hohe Priorität beigemessen werden muss. Es betont, dass Europäisches Recht und Bundesrecht dazu verpflichten, den Zeitraum der Überschreitung der geltenden Grenzwerte für NO2 so kurz wie möglich zu halten. Das gilt! Eine politische Einmischung in das juristische Verfahren lehnen wir ab.
Wir brauchen vermehrt integrierte Verkehrssysteme im Umweltverbund: Fußgänger – Fahrrad – Bus – Bahn – dafür engagieren wir uns
Weiterhin setzten wir uns für eine Änderung der „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“ ein und fordern die bundesweite Einführung der Blauen Plakette.
Neuste Artikel
Neuer Landesvorstand der Nord-Grünen am Start
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewäht. Nach fünf Jahren traten die bisherigen Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis nicht erneut als Führungsduo an. Die neuen Vorsitzenden sind Gazi Freitag und Anke Erdmann, beide aus dem Kreisverband Kiel. Gazi Freitag war bislang Kreisgeschäftsführer in Kiel und setzt sich…
LPT 09/2022: Sozial- und klimagerechte Politik – gerade in schweren Zeiten!
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges. Der Krieg verursacht unermessliches Leid und muss dringend beendet werden. Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Wir unterstützen den klaren Kurs unserer Bundesaußenministerin. Auch in Schleswig-Holstein sind die Folgen des Krieges unübersehbar. Viele Menschen fliehen aus…
LPT 09/2022: Sondervermögen für Klimaschutz und Klimasicherheit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stellen sich hinter die Forderung von Fridays for Future, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimasicherheit zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Ähnliche Artikel
Umwelt
LPT 23.09.18 – Wir brauchen eine Müllwende!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine konsequente technische und juristische Aufarbeitung des Umweltskandals in Schleswig ein. Hierzu unterstützen wir die Maßnahmen der Unteren und Oberen Wasserbehörde und die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und des LKA. Zudem fordern wir einen umfassenden Masterplan zur Sanierung der Schlei unter Einbeziehung der weiteren ökologischen Probleme der Schlei (wie z.B….
Gesundheit
LPT 23.09.18 – Organspender*innen in Deutschland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich für die Einführung der Opt-Out, bzw. Widerspruchslösung bei Organspenden ein. Das bedeutet, dass jede Person mit Volljährigkeit automatisch Organspender*in wird, es sei denn sie widerspricht explizit. Alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sollen über die Organspende informiert werden und dabei einen Widerspruchsantrag erhalten. Widerspruchsanträge müssen kostenlos zur…
Umwelt
LPT 23.09.18 – Für die schnelle Schaffung einer Lösung für das Pfandproblem beim grenzüberschreitenden Handel mit Getränkedosen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich noch einmal mit aller Kraft dafür ein, zeitnah eine Lösung des grenzübergreifenden Konfliktes des Pfandproblems beim grenzüberschreitenden Handel mit Getränkedosen durchzusetzen. Bei dessen Lösung müssen die ökologischen Folgen der Vermüllung über die vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen gestellt werden. Die Ausnahmeregelung, die mit dem fragwürdigen Argument des Schutzes von Arbeitsplätzen…