Die Landesregierung wird aufgefordert auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass
- Der Export von Tieren zur Schlachtung in Drittländer untersagt wird.
- die Ausnahmen von der Höchstdauer von acht Stunden für einen Tiertransport nach der VO(EU) Nr.1/2005 für Schlacht- und Zuchttiere nicht gelten.
Solange Überschreitungen der Höchstdauer von 8 h zulässig sind, sollte in einem Landeserlass geregelt werden, dass
-
- nur solche Tiertransporte abgefertigt werden, für die eine positive Beurteilung dafür vorliegt, dass die Bestimmungen der VO(EG) Nr.1/2005 bis zum Bestimmungsort auch außerhalb der EU eingehalten werden und Nachteiliges aus vorherigen Transporten nicht bekannt ist.
- nach Transportende der Transportverlauf eingehend auf die Einhaltung der Vorschriften der VO (EG) Nr. 1/2005 überprüft wird. Dazu sind die elektronischen Fahrtenschreiber bzw. GPS-Systeme regelmäßig von den Veterinärbehörden am Versendeort auf Einhaltung des genehmigten Transportplanes auszuwerten. Angestrebt werden sollte dabei, dass die Veterinärämter für derartige Transporte ein eigenen Datenzugang in Echtzeit in das GPS System der Transportfahrzeuge bekommen.
- bei wiederholten Verstößen gegen die VO (EG) Nr.1 /2005 zukünftige Transporte des Versenders nicht genehmigungsfähig sind.
Die Landesregierung soll des Weiteren auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinwirken, dass
- auf Bundesebene in bilateralen Abkommen, neben den tierseuchenrechtlichen Bedingungen auch Garantien für die Einhaltung des Tierschutzes nach europäischem Standard gegeben werden.
- die zügige Abfertigung an der EU-Außengrenze gewährleistet ist und im Falle von Verzögerungen geeignete Versorgungseinrichtungen vorgehalten werden.
- die vorgeschriebenen Entladestationen für das Vieh entlang der Transportwege seitens der EU zertifiziert und deren aktueller Betrieb sowie Standards vom Bundesamt für Außenwirtschaft kontrolliert werden.
- die Veterinärkontrollen personell und rechtlich gestärkt werden.
- bei vakanten Temperaturen wie z.B. über 30 Grad, Tiertransporte nicht durchgeführt werden. Um die Innentemperatur der Transporter entsprechend überwachen zu können, wären Temperaturlogger nötig.
- regionale handwerkliche Schlachthöfe unter 1000 GVE im Jahr finanziell gefördert werden und die mobile Schlachtung auf der Weide oder im Betrieb durch Gesetzesregelungen vereinfacht wird.
Neuste Artikel
Über 6.000 Mitglieder!
In den letzten Monaten erleben wir GRÜNE bundesweit eine starke Eintrittswelle, auch in Schleswig-Holstein profitieren wir davon, seit Jahresbeginn sind hier allein 319 Menschen eingetreten. Seit April sind wir in Schleswig-Holstein damit über 6.000 Mitglieder! Wir freuen uns sehr über das enorme Mitgliederwachstum und die vielen Schleswig-Holsteiner*innen mit unterschiedlichsten Hintergründen, die sich aktiv für GRÜNE…
Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches regeln und Versorgungssicherheit gewährleisten!
Zur Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung sagt Marlene Langholz-Kaiser, frauen- und genderpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der §218 Strafgesetzbuch stigmatisiert ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen. Er erschwert zudem die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren. Sie müssen oftmals weite Wege für die Beratung oder den Abbruch auf…
Echter Ostseeschutz mal sechs
Die Landesregierung hat heute vorgestellt, welche Maßnahmen für einen besseren Ostseeschutz sie ergreifen möchte, u.a. soll der Naturschutz in sechs Gebieten deutlich verstärkt werden. Dazu sagt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der Ostsee geht es schlecht, das wissen alle. Gerne hätten wir einen zweiten Nationalpark in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, denn…
Ähnliche Artikel
Umwelt
LPT 23.09.18 – Für die schnelle Schaffung einer Lösung für das Pfandproblem beim grenzüberschreitenden Handel mit Getränkedosen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein setzen sich noch einmal mit aller Kraft dafür ein, zeitnah eine Lösung des grenzübergreifenden Konfliktes des Pfandproblems beim grenzüberschreitenden Handel mit Getränkedosen durchzusetzen. Bei dessen Lösung müssen die ökologischen Folgen der Vermüllung über die vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen gestellt werden. Die Ausnahmeregelung, die mit dem fragwürdigen Argument des Schutzes von Arbeitsplätzen…
Landwirtschaft
NORLA 2018
Die Norddeutsche Landwirtschaftliche Fachausstellung und Verbrauchermesse (NORLA) gehört seit Jahren zu den Highlights im Kalender der schleswig-holsteinischen GRÜNEN – auf keiner anderen Veranstaltung können wir so komprimiert mit Bäuerinnen und Bauern, landwirtschaftlichen Verbänden und Verbraucher*innen in den Dialog treten. Den Schwerpunkt unserer Messepräsenz haben wir in diesem Jahr auf die Themen Insektensterben und Artenvielfalt gelegt….