Grundsteuer

Grundsteuer erhalten und gerecht reformieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Grundsteuer ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Mit bundesweit rd. 14 Mrd. Euro Einnahmen und landesweit rd. 450 Mio. Euro sind unsere Kommunen – auch in Schleswig-Holstein –auf diese Einnahmequelle angewiesen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass es Bund und Ländern in den letzten 10 Jahren nicht gelungen ist, eine Novellierung…

Asyl

Familien gehören zusammen, Kinder gehören zu ihren Eltern.

Der Landesparteitag hat beschlossen: Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde der subsidiäre Schutz dem Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Oberbegriff internationaler Schutz nahezu gleichgestellt. Dies wurde vor Allem damit erklärt, dass die Herausforderungen für und die Lebensrealitäten dieser beiden Schutzgruppen im Aufnahmeland nahezu identisch sind. Die damit einhergehende Gleichsetzung der Familiennachzugsregelungen von…

Frieden

Es braucht eine politische Lösung für Syrien

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Bürgerkrieg in Syrien befindet sich nun im siebten Jahr. Die am bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure haben sich schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen das Völkerrecht und diverser Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Längst schon geht es in diesem Krieg nicht mehr nur um Syrien, vielmehr wird Syrien zum Spielball der Interessen von…

Europa

Asymmetrie beenden und Europa eine Chance geben – Soziales Europa gestalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik war bei der Gründung der Europäischen Union (EU) nicht vorgesehen. Die Römischen Verträge von 1957 zielten auf die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und verfolgten damit rein wirtschaftliche Interessen. Im Dezember 1989 verabschiedeten die Regierungschefs der EG die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer*innen als „feierliche Erklärung“, die im Laufe der Verhandlungen soweit…

Bildung

Für ausgeschlafene Schüler*innen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein bitten die fachlich zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU), zu einem runden Tisch mit Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und den ÖPNV-Trägern einzuladen, um die Möglichkeiten zu diskutieren, die bisherige zweite Schulstunde zur ersten Schulstunde zu machen und so den Schlafrhythmus der Schüler*innen besser zu berücksichtigen. Hierbei ist zu beachten,…