Der Landesparteitag hat beschlossen:
Die Grundsteuer ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Mit bundesweit rd. 14 Mrd. Euro Einnahmen und landesweit rd. 450 Mio. Euro sind unsere Kommunen – auch in Schleswig-Holstein –auf diese Einnahmequelle angewiesen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass es Bund und Ländern in den letzten 10 Jahren nicht gelungen ist, eine Novellierung des Gesetzes zu beschließen, obwohl bekannt war, dass die alten Einheitswerte zur Bemessung der Grundsteuer nicht gerecht und auch nicht verfassungskonform waren, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 10. April 2018 festgestellt hat.
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht damit ausbügeln müssen, was die Politik nicht zu Stande gebracht hat. Entsprechend kurz ist die Frist, die für eine Gesetzesreform gesetzt wurde: Bis Ende 2019 muss es zu einer Neuregelung kommen. Auch wenn es im Anschluss weitere fünf Jahre Zeit gibt, in denen das neue Bewertungsverfahren umgesetzt werden kann, ist der Zeitraum für die Gesetzesreform angesichts der notwendigen Zustimmung im Bundesrat wie im Bundestag sehr knapp bemessen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass sich Bund und Länder zügig auf eine Reform der Grundsteuer verständigen, die folgenden Leitlinien gerecht wird:
- Die Grundsteuer soll wie bisher bundesgesetzlich geregelt werden. Eine Regionalisierung der Grundsteuergesetzgebung mit individuellen Länderregelungen lehnen wir ab.
- .Anliegen der Reform ist die Herstellung von mehr Gerechtigkeit mit einer verfassungskonformen Lösung, welche für die Kommunen insgesamt aufkommensneutral ist.
- Wir halten es für richtig, sowohl das von 14 Bundesländern favorisierte Kostenwert-Modell als auch andere Modelle wie das einer reinen Bodenwertsteuer oder einer kombinierten Bodenwert- und Flächensteuer, welche u.a. von Naturschutzverbänden und dem Deutschen Mieterbund unterstützt werden, erneut auf Verfassungskonformität und Umsetzbarkeit innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist zu prüfen.
- Die Kommunen sollen die konkrete Besteuerung und die Einnahmen wie bisher über kommunale Hebesätze regeln können und damit ihren Einfluss auf die konkrete Höhe der Grundsteuer behalten.
- Wichtig ist uns, dass Mieter*innen – insbesondere im Geschosswohnungsbau – im Regelfall nicht höher belastet werden als bisher. Wohnen ist für uns Grüne ein Grundrecht und muss für alle bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in den großen Städten und im Hamburger Umland.
- Die Steuer soll so transparent und handhabbar wie möglich gestaltet werde und zugleich dem Anspruch der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler*innen gerecht werden.
Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, bei der Grundsteuerreform eine gemeinsame Lösung unter den Ländern – aber auch zwischen Bund und Ländern – zu finden. Der Wegfall der Grundsteuer wäre für unsere Kommunen eine nicht zu verkraftende Schwächung ihrer Einnahmen. Wir halten darüber hinaus eine angemessene Beteiligung von Grundeigentümer*innen am Steueraufkommen für richtig und gerecht. für Gleichzeitig sollte die nun anstehende Reform dazu genutzt werden, ein Steuermodell zu wählen, das mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft wie Klimaschutz, demografischer Wandel, Wohnraumversorgung sowie Sicherung von Lebensqualität und kommunalen Finanzen die bestmögliche Wirkung entfaltet. Priorität ist es, dass die Steuer ab 2020 nicht komplett weg fällt.
Hierfür müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen. Wir GRÜNEN sind bereit dazu.
Neuste Artikel
Unterstützung der Landwirtschaft anstatt Ausverkauf an die Agrarindustrie
Zur gestrigen Rede des deutschen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied auf dem deutschen Bauerntag in Cottbus sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied verweigert erneut einen zukunftsfähigen Weg für die Landwirtschaft. Stattdessen fordert er die Rücknahme der für die Transformation der Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen. Wer sich so gegen Umweltschutz, mehr…
Herzlich Willkommen zurück, Silke Schneider! Viel Erfolg Aminata Touré!
Zur Nachfolge von Monika Heinold sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: „Dass Monika Heinold ihr Amt Ende Juli niederlegt, ist für uns ein echter Einschnitt. Ich freue mich, dass wir in großem Einvernehmen mit Dr. Silke Schneider eine ideale Nachfolge für das Amt der Finanzministerin gefunden haben. Sie bringt alles mit, was…
Danke, Monika! Für uns geht eine Ära zu Ende.
Zur Ankündigung von Monika Heinold, sich Ende Juli aus ihren Ämtern zu verabschieden, erklärt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wenn Monika Heinold Ende Juli gehen wird, endet für uns eine Ära. Seit die GRÜNEN 1996 in den Landtag eingezogen sind, war Monika dort ununterbrochen eine wichtige grüne Stimme – erst als Abgeordnete,…
Ähnliche Artikel
Unterstützung der Landwirtschaft anstatt Ausverkauf an die Agrarindustrie
Zur gestrigen Rede des deutschen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied auf dem deutschen Bauerntag in Cottbus sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied verweigert erneut einen zukunftsfähigen Weg für die Landwirtschaft. Stattdessen fordert er die Rücknahme der für die Transformation der Landwirtschaft notwendigen Maßnahmen. Wer sich so gegen Umweltschutz, mehr…
Herzlich Willkommen zurück, Silke Schneider! Viel Erfolg Aminata Touré!
Zur Nachfolge von Monika Heinold sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein: „Dass Monika Heinold ihr Amt Ende Juli niederlegt, ist für uns ein echter Einschnitt. Ich freue mich, dass wir in großem Einvernehmen mit Dr. Silke Schneider eine ideale Nachfolge für das Amt der Finanzministerin gefunden haben. Sie bringt alles mit, was…
Danke, Monika! Für uns geht eine Ära zu Ende.
Zur Ankündigung von Monika Heinold, sich Ende Juli aus ihren Ämtern zu verabschieden, erklärt Anke Erdmann, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Wenn Monika Heinold Ende Juli gehen wird, endet für uns eine Ära. Seit die GRÜNEN 1996 in den Landtag eingezogen sind, war Monika dort ununterbrochen eine wichtige grüne Stimme – erst als Abgeordnete,…