Waffenrecht

Reform des Waffenrecht notwendig

Den Mordanschlag an einem aus Eritrea stammenden Mann im hessischen Wächtersbach kommentiert der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Der Mordanschlag auf einen jungen Eritreer im hessischen Wächtersbach ist bereits der zweite rassistische Mordanschlag binnen weniger Wochen in Deutschland. Die Taten haben einen rechtsextremistischen Hintergrund. Dieser Entwicklung darf sich nicht nur politisch entgegengestellt…

Agrarwende

Neue EU-Kommission muss das kaputte System Landwirtschaft reformieren

Die Berichte über die Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag im Auftrag des Bundestags, sowie den gestern veröffentlichten Greenpeace Ostsee-Report kommentiert der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Steffen Regis: Beide Studien zeigen, dass unsere heimische Landwirtschaft mit riesigen Problemen zu kämpfen hat. Zu viele Tiere produzieren zu viel Gülle, die zusammen mit zu…

Europa

Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel

Zu dem Vorschlag des Rats Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, erklärt der schleswig-holsteinische Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen: „Der Rat hat die Europäische Union in eine tiefe demokratische Krise geführt. Das Personalpaket der Staats- und Regierungschefs ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht um Personen, sondern um die Frage wie ernst wir unsere europäische…

Rechtsterrorismus

Diese widerliche Tat muss aufgeklärt werden

Zur Manipulation des Fahrzeuges des SSW-Kommunalpolitikers Erik Schaller in Schafflund (Kreis Schleswig-Flensburg) sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska: Der Sabotageakt an Erik Schallers Familienauto ist untragbar. Ihn und seine Familie in Gefahr zu bringen, ist eine widerliche Tat gegen unsere Zivilgesellschaft, die dringend aufgeklärt werden muss. Dass nun vom Staatsschutz diese Hintergründe…

AfD

Zusammenarbeit AfD und CDU in Frankenstein – Hier ist der Ortsname Programm

Zur Zusammenarbeit der AfD und CDU in Frankenstein (Rheinland-Pfalz) sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska: In Frankenstein wird das erste Mal offensichtlich, dass einige in der CDU keine deutliche Distanz zur AfD halten. Der Fall Horst Schirdewahn zeigt dieses deutlich. Das Argument, dass es sich um ein Ehepaar handelt, entschärft die Brisanz…