Energiepolitik

LPT 23.03.19 – Vorfahrt für den Klimaschutz, auch beim LNG-Terminal Brunsbüttel

Zum Umgang mit den Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel stellen wir fest: 1. Bei der Beurteilung eines möglichen LNG-Terminals müssen die Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens und dessen fristgerechte Umsetzung Priorität haben. Dabei sind die die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des LNG-Terminals auf das Klima zu berücksichtigen, auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. 2….

Energiepolitik

LPT 23.03.19 – Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen und Solarenergie kräftig anschieben!

Die Windenergie in Schleswig-Holstein entwickelt sich zur Zeit schlecht. Wir brauchen jedoch für Energiewende und Klimaschutz einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Windenergie ist in Schleswig-Holstein der wesentliche Träger bei der Erzeugung von sauberem Strom. Die Zielmarken, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, drohen bei dem geringen Zubau im einstigen Windland Nr. 1 unter die Räder zu geraten. Auch…

Netzpolitik

LPT 23.03.19 – Für eine gute IT-Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie – auch im Digitalen

Ob Stuxnet 2010, die Veröffentlichungen vom Edward Snowden 2013, der erfolgreiche Angriff auf den Deutschen Bundestag 2015, WannaCry 2017 oder der Angriff auf das deutsche Regierungsnetz – seit Jahren diskutieren wir nicht nur über zahlreiche Datenskandale, sondern auch über weitreichende Angriffe auf IT-Infrastrukturen. Im Zuge des jüngsten Doxing-Skandals wurden die Daten von Zehntausenden Politiker*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen…

Demokratie

LPT 23.03.19 – Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!

Der Landesparteitag beschließt: Rechtsradikale Ideologie ist tief verankert in der deutschen Gesellschaft. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Transfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und völkischer Nationalismus muss auch in Schleswig-Holstein mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entschlossen entgegengetreten werden. Die offene, freiheitliche Gesellschaft ist in Gefahr, wenn menschenfeindliches Gedankengut immer häufiger unwidersprochen gesagt werden kann. Rechte bedienen in unterschiedlichsten Gruppierungen und Zusammenschlüssen nicht nur…

Migration

LPT 23.03.19 – Seenotrettung stärken – Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen beenden!

Wie groß muss der Friedhof meiner Insel noch werden?“ In einem einfachen Satz formulierte die Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusi Nicolini, bereits im Mai 2012 den skandalösen Zustand an den Außengrenzen der Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt entflohen hunderttausende Menschen bereits dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien und retteten sich in die Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und die Türkei. Erst mit…