Netzpolitik

LPT 23.03.2019 – Für das freie Internet und die Rechte von Kreativen, Künstler*innen und StartUps – Nein zur EU Copyrightreform

Wir schleswig-holsteinische Grüne sprechen uns dafür aus, die Rechte von
Kulturschaffenden, Nutzer*innen, nicht kommerziellen Projekten und von StartUps
in der digitalen Welt gegenüber marktmächtigen Plattformen zu stärken.
Unverhältnismäßige Instrumente wie Uploadfilter oder das längst gescheiterte
Leistungsschutzrecht für Presseverlage werden nicht funktionieren.

Als Grüne in Schleswig-Holstein streiten wir auch weiterhin für eine angemessene
Vergütung für Künstler*innen. Instrumente, die die Meinungsfreiheit der
Nutzer*innen und die Innovationsfähigkeit des Netzes unverhältnismäßig
beschneiden, kritisieren wir scharf.

Den nun auf dem Tisch liegenden Kompromiss der EU-Urheberrechts-Reform lehnen
wir ab. Sie hilft den Kreativen nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern.
Im Gegenteil: Durch das starre Festhalten und einer EU-weiten Implementierung des
Leistungsschutzrechts für Presseverlage wird weiterhin auf ein längst
gescheitertes Instrument gesetzt, dass die Situation der Kreativen in den
vergangenen Jahren keinen Deut verbessert, die Suche nach tatsächlich wirkenden
Alternativen jedoch massiv erschwert hat. Mit der EU Urheberrechtsform müssen
Plattformen präventiv mögliche Urheberrechtsverletzungen unterbinden. Dies wird
in der Praxis zur Anwendung von Uploadfiltern und einer Überregulierung von
Inhalten führen.

Wir kritisieren, dass die Bundesregierung durch Justizministerin Barley der EU21
Urheberrechtsform trotz der Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitonsvertrag der
Großen Koalition im Rat zugestimmt hat.

Die schleichende Abkehr vom sogenannten „notice and takedown“-Verfahren durch
die Implementierung einer Uploadfilter-Infrastruktur birgt erhebliche Risiken –
sowohl für die Meinungsfreiheit, die durch ein zu befürchtendes Overblocking
eingeschränkt werden könnte, als auch für faire digitale Märkte. Denn die
Implementierung einer solchen Infrastruktur wird zu einer weiteren Konzentration
von Marktmacht bei wenigen Anbietern führen. Die Macht schon heute oftmals
übermächtiger Digitalkonzerne wie Youtube, Google oder Facebook wird so weiter
zementiert.

Als Grüne in Schleswig-Holstein lehnen wir Uploadfilter wie Lizenzgebühren auf
die Verlinkung von Nachrichtenartikeln ab. Statt über Uploadfilter und Link-
Gebühren die Verbreitung von Inhalten zu unterbinden, wollen wir die Verbreitung
kultureller Inhalte befördern und die großen Digitalkonzerne daran beteiligen,
Künstler*innen fair zu vergüten.

Wir solidarisieren uns mit den Millionen von Menschen, die sich derzeit gegen
Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und für neue
Instrumente für die Vergütung von Kreativen engagieren. Wir bitten alle
39 Europaabgeordneten die EU Copyrightreform im Europäischen Parlament abzulehnen.

Unterstützer*innen
Konstantin von Notz (KV Herzogtum Lauenburg); Jörn Pohl (KV Kiel); Lasse Petersdotter (KV Kiel)

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