Satzung

Der Landesparteitag möge beschließen: Es wird eine Arbeitsgruppe „Satzungsreform“ eingerichtet, die befristet bis zum nächsten Landesparteitag Beschlussvorschläge zur Behebung der Defizite und Widersprüche in den aktuellen Satzungen und Ordnungen des Landesverbands macht, sowie eine kohärente Gremienstruktur vorschlägt. In Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand sollen insbesondere folgende Punkte behandelt werden: 1. Überarbeitung der Beitrags- und Kassenordnung sowie…

Der Landesparteitrag beschließt die Änderung der Sonderbeitragssatzung und fasst von § 3 wie folgt neu: § 3 Diätenkommission Der Parteitag (oder vertretend auch der Kleine Parteitag) wählt eine Diätenkommission, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt; eine Wiederwahl ist möglich. Die Kommission besteht aus einem Mitglied der Landtagsfraktion, einem Mitglied des Landesfinanzrates und – für den Landesvorstand…

Der Landesparteitag möge beschließen, § 10, Abs. 2 der Landessatzung wie folgt zu ändern: § 10 (2) Der Landesvorstand besteht aus bis zu 6 Mitgliedern – zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon mindestens eine Frau – der*dem Landesschatzmeister*in – einer*m stellvertretenden Vorsitzenden (frauen- und genderpolitische*n Sprecher*in) – einer*m stellvertretenden Vorsitzenden (auf Vorschlag der Grünen Jugend, GJ10 Koordinator*in)…

Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband rückwirkend zum 1.Januar 2019 1. Änderung § 4 Abs.2 Beitrags- und Kassenordnung: Alt: „Für jedes Mitglied führen die Kreisverbände Beitragsanteile an den Bundesverband und den Landesverband ab. Der Beitragsanteil für den Landesverband hat die gleiche Höhe und Fälligkeit wie der für den Bundesverband. Er wird aber…