LPT 24.03.2019 – Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Satzungsreform“ 24. März 2019 Der Landesparteitag möge beschließen: Es wird eine Arbeitsgruppe „Satzungsreform“ eingerichtet, die befristet bis zum nächsten Landesparteitag Beschlussvorschläge zur Behebung der Defizite und Widersprüche in den aktuellen Satzungen und Ordnungen des Landesverbands macht, sowie eine kohärente Gremienstruktur vorschlägt. In Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand sollen insbesondere folgende Punkte behandelt werden: 1. Überarbeitung der Beitrags- und Kassenordnung sowie der Landesschiedsordnung in ihrer Struktur und Formulierung, 2. Prüfung und Behebung von Widersprüchen zwischen Satzung und Geschäftsordnungen, 3. Mindestzahl an Unterstützer*innen für Anträge und Änderungsantragsfrist für (Programm-)Parteitage, 4. Kompetenzverteilung zwischen Kleinem Parteitag und Parteirat, 5. Überprüfung des Berechnungsmodells zur Ermittlung der Delegiertenzahlen, so dass sich eine stärkere Verhältnismäßigkeit zwischen den Mitgliederzahlen der Kreisverbände und deren Delegiertenzahl ergibt. Hierzu soll der Parteirat dem Landesvorstand fünf kompetente Personen vorschlagen. Die Satzungen und Ordnungen des Landesverbands wurden im Laufe der Zeit unterschiedlich gepflegt bzw. weiterentwickelt. Dadurch unterscheiden sie sich sowohl in ihrer Struktur als auch Aktualität stark. Dies führt zu teils unklaren Kompetenzen und Rahmenbedingungen für die Gremienarbeit sowie zu Inkohärenzen und damit zu Unsicherheit in der Parteiarbeit. Um Konfliktfällen vorzubeugen und klare, verständliche, transparente Regeln für alle zu schaffen, soll eine Arbeitsgruppe mit klar definierten Aufgaben und Zeithorizont ein Regelwerk „aus einem Guss“ erarbeiten. Neben dieser Überarbeitung wirft auch die Kompetenzverteilung zwischen seit langem nicht mehr stattfindenden Kleinem Parteitag und Parteirat Fragen auf. Um eine zwischen den Landesparteitagen funktionierende Gremienstruktur zu haben, soll auch diese Frage geklärt werden. Mit dem großen Mitgliederzuwachs der letzten Monate stellt sich auch die Frage nach der Zahl der Delegierten auf Landesparteitagen um die Mitgliedschaft gerecht angemessen zu repräsentieren. Hierzu soll die Höhe der Delegiertenzahl sowie die Formel des Delegiertenschlüssels diskutiert werden. Da „Basis ist Boss*in“ auch für die formalen und rechtlichen Grundlagen der Parteiarbeit gelten soll, wollen wir Wissen bündeln und dazu interessierte und kompetente Mitglieder für diese Aufgabe beteiligen.
