LPT 24.03.2019 – Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Satzungsreform“

Der Landesparteitag möge beschließen:
Es wird eine Arbeitsgruppe „Satzungsreform“ eingerichtet, die befristet bis zum
nächsten Landesparteitag Beschlussvorschläge zur Behebung der Defizite und
Widersprüche in den aktuellen Satzungen und Ordnungen des Landesverbands macht,
sowie eine kohärente Gremienstruktur vorschlägt. In Zusammenarbeit mit dem
Landesvorstand sollen insbesondere folgende Punkte behandelt werden:

1. Überarbeitung der Beitrags- und Kassenordnung sowie der
Landesschiedsordnung in ihrer Struktur und Formulierung,

2. Prüfung und Behebung von Widersprüchen zwischen Satzung und
Geschäftsordnungen,

3. Mindestzahl an Unterstützer*innen für Anträge und Änderungsantragsfrist
für (Programm-)Parteitage,

4. Kompetenzverteilung zwischen Kleinem Parteitag und Parteirat,

5. Überprüfung des Berechnungsmodells zur Ermittlung der Delegiertenzahlen,
so dass sich eine stärkere Verhältnismäßigkeit zwischen den
Mitgliederzahlen der Kreisverbände und deren Delegiertenzahl ergibt.

Hierzu soll der Parteirat dem Landesvorstand fünf kompetente Personen
vorschlagen.

Die Satzungen und Ordnungen des Landesverbands wurden im Laufe der Zeit unterschiedlich gepflegt
bzw. weiterentwickelt. Dadurch unterscheiden sie sich sowohl in ihrer Struktur als auch Aktualität stark.
Dies führt zu teils unklaren Kompetenzen und Rahmenbedingungen für die Gremienarbeit sowie zu
Inkohärenzen und damit zu Unsicherheit in der Parteiarbeit.

Um Konfliktfällen vorzubeugen und klare, verständliche, transparente Regeln für alle zu schaffen, soll eine
Arbeitsgruppe mit klar definierten Aufgaben und Zeithorizont ein Regelwerk „aus einem Guss“
erarbeiten.

Neben dieser Überarbeitung wirft auch die Kompetenzverteilung zwischen seit langem nicht mehr
stattfindenden Kleinem Parteitag und Parteirat Fragen auf. Um eine zwischen den Landesparteitagen
funktionierende Gremienstruktur zu haben, soll auch diese Frage geklärt werden.
Mit dem großen Mitgliederzuwachs der letzten Monate stellt sich auch die Frage nach der Zahl der
Delegierten auf Landesparteitagen um die Mitgliedschaft gerecht angemessen zu repräsentieren. Hierzu
soll die Höhe der Delegiertenzahl sowie die Formel des Delegiertenschlüssels diskutiert werden.

Da „Basis ist Boss*in“ auch für die formalen und rechtlichen Grundlagen der Parteiarbeit gelten soll, wollen
wir Wissen bündeln und dazu interessierte und kompetente Mitglieder für diese Aufgabe beteiligen.