Öffentlichkeitsarbeit von Behörden in Schleswig-Holstein sichern 21. April 2018 Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung […]
Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten 21. April 201821. Oktober 2024 Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu […]
Asymmetrie beenden und Europa eine Chance geben – Soziales Europa gestalten 21. April 2018 Der Landesparteitag hat beschlossen: Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik war bei der Gründung der Europäischen Union (EU) nicht vorgesehen. Die Römischen Verträge von 1957 zielten auf die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und verfolgten […]
