Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SH, lehnen Abschiebehafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer (vermeintlich) vollziehbaren Ausreisepflicht grundsätzlich ab. Wir setzen uns für mildere Mittel ein. Europäische und Bundesgesetze müssen dahingehend geändert werden, dass es gar nicht möglich…