LPT 24.03.2019 – Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein 24. März 2019 Der Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen […]
LPT 24.03.19 – Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig 24. März 2019 Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat […]
LPT 24.03.19 – Abschiebehaft aus Bundesrecht streichen 24. März 2019 Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SH, lehnen Abschiebehafteinrichtungen als Zwangsmaßnahme […]
LPT 23.03.19 – Für eine GRÜNE Polizeipolitik 23. März 2019 Debatten zur inneren Sicherheit werden im Land und Bund oft emotional geführt. Während viele Parteien nach schärferen Sicherheitsgesetzen rufen, sind in den letzten Jahren viele hunderttausend Menschen zur Verteidigung von Bürger*innenrechten und Freiheit […]
LPT 23.03.19 – Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts! 23. März 2019 Der Landesparteitag beschließt: Rechtsradikale Ideologie ist tief verankert in der deutschen Gesellschaft. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Transfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und völkischer Nationalismus muss auch in Schleswig-Holstein mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entschlossen […]
