LPT 23.03.19 – Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts! 23. März 2019 Der Landesparteitag beschließt: Rechtsradikale Ideologie ist tief verankert in der deutschen Gesellschaft. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Transfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und völkischer Nationalismus muss auch in Schleswig-Holstein mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entschlossen […]
Öffentlichkeitsarbeit von Behörden in Schleswig-Holstein sichern 21. April 2018 Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung […]
Meinungsfreiheit in der digitalen Welt erhalten 21. April 201821. Oktober 2024 Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellst möglichst gesetzliche Regelungen zu […]
